Grundsatzpapier zur Organisierung als Revolutionaere Linke (RL)

Mit diesem Papier, in dem wir unsere Grundsätze zusammentragen, wollen wir allen AktivistInnen und SympathisantInnen eine inhaltliche Orientierung in die Hand geben. Wir setzen uns mit diesem Selbstdarstellungstext das Ziel, unsere Positionen erstmals in ihren Hauptlinien in gedrängter Form vorzulegen. Dieses Papier wird, wie sollte es auch anders sein, Lücken aufweisen und mit der einen oder anderen inhaltlichen Verkürzung arbeiten müssen, wenn es zu keiner langatmigen textlichen Ausarbeitung kommen soll. Und das soll es an dieser Stelle nicht.

Im ersten Abschnitt werden wir einige Ausgangsfragen berühren, die uns zu der Idee gedrängt haben, die Revolutionäre Linke (RL) als Projekt innerhalb einer Strömung der klassenkämpferisch-sozialrevolutionären und internationalistisch-antiimperialistischen Linken zu platzieren. Im zweiten, in mehrere Aspekte untergliederten, Abschnitt werden wir uns an einige bedeutungsschwere Begrifflichkeiten (Klasse, Klassenautonomie, soziale Revolution etc.) heranwagen, um sie aus dem verstaubten Schlagwortregister herauszuholen und mit Leben zu erfüllen. Im abschließenden, dritten Abschnitt möchten wir einige Punkte streifen, die die Politik der Revolutionären Linken (RL) ganz praktisch vermitteln sollen.

Die Revolutionäre Linke (RL) – mehr als nur eine Projektidee im Entwurfsstadium?

Zu unserer Ausgangslage. Ein Projekt wie die Revolutionäre Linke (RL) wird sich erst einen Platz innerhalb der antagonistischen Strömungslinken, in der Linken allgemein und in unserer Klasse schaffen müssen. Sie wird sich positionieren und die Gretchenfrage beantworten müssen, was es heißt, als revolutionäre Linke Politik machen zu wollen und entsprechend aufzutreten, um breiteren Einfluss zu erlangen. Wir haben nachvollziehbar zu machen, was uns im Gegensatz zu Fraktionen des angeblich auf die Anerkennung politischer Realitäten setzenden Zentrismus und der Reformlinken im alten oder neuen Gewand (wie Teile der sog. Interventionistischen Linken – IL oder die Anhänger eines radikalen Reformismus) unterscheidet.
Eine zentrale Bezugsquelle für die eigene Grundorientierung findet sich in dem Ansatz, wonach ein revolutionärer Prozess sowohl eine politische als auch eine soziale Seite hat. Denn eine Revolution, die nur als eine “politische” verstanden wird, d.h. eine, die allein oder vorrangig darauf aus ist, die herrschenden Klasse zu stürzen, ist nur eine “halbe”; wie es ebenfalls völlig zu kurz gegriffen ist, zu meinen, eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen Basis reiche aus, ohne den politischen Überbau auszuhebeln. Eine Revolution ist von der Zielsetzung der völligen Umkrempelung der vorgefundenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse nur dann “komplett”, wenn die politische und soziale Seite gleichermaßen in Angriff genommen wird.
Diese “komplette” Definition einer politischen und sozialen Revolution setzt vieles voraus: Zentral ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein, ein Bewusstsein darüber, dass nicht nur abstrakt die kapitalistische Ausbeutungs- und Eigentumsordnung auf den geschichtlichen Misthaufen zu kippen ist, sondern dass sich die handelnden AkteurInnen, das revolutionäre Subjekt als Kollektiv, versucht sich von diesem System geistig und gefühlsmäßig zu emanzipieren und zwar bis in jede Faser ihres Seins. Wenn die revolutionär-kommunistische Stimme so schwach in den proletarischen/proletarisierten Massen verankert ist, so beweist es lediglich, dass die Situation noch gar nicht revolutionär im kommunistischen Sinne, sondern nur im Sinne gesetzesgemäßer-zivilgesellschaftlicher Reformen ist. Das ist aber nur ein Argument dafür, organisierte Kerne des revolutionären Kampfes aufzubauen, im Bestand zu halten und nach Lage der Dinge personell und strukturell auszubauen. Das ist, unwidersprochen, eine Organisierung in der Talsohle der gesellschaftlich-geschichtlichen Entwicklung. In Hochphasen des Aufbruchs ist es das Einfachste, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, und sich ein revolutionäres Etikett ans Revers zu heften. Der “Kunstgriff” liegt dagegen darin, im freien Fall, im Niedergang oder der drögen Stagnation Prinzipienfestigkeit und Zielstrebigkeit zu bewahren.
Der Opportunismus, d.h. seine Segel stets dem wechselhaften Rücken- bzw. Gegenwind auszurichten, greift dann ein und droht die Bedeutung von revolutionären Prinzipien aufzuweichen, wenn nur oder in der Hauptsache die Praxis des augenblicklichen, zeitweiligen Erfolgs gesehen wird und die Zentralperspektive einer befreiten Gesellschaft am Horizont immer mehr verschwimmt. Die Zentralität der Notwendigkeit einer Revolution wird unterspült und der libertäre und egalitäre Gedanke kompromittiert. Klar: Die abstrakte Notwendigkeit der Umwälzung lässt sich einfach herausposaunen, weil sie erst einmal folgenlos bleibt, vor allem für einen/eine selbst. Erst der errungene Umschlagpunkt  zum eigenen Eingriff in das geschichtliche Räderwerk als sich emanzipierende Klasse erfüllt die Begriffshüllen mit Lebendigkeit.
Allerdings sind wir als revolutionäre Minderheit lediglich der (vorauseilende) zündende Funken, wenn es vorteilhaft läuft. Denn “Revolution” ist keine Privatunternehmung eines formal revolutionären Zirkelwesens, sondern ein Akt relevanter Teile der Klasse(n), die frei von Besitz/Produktionsmitteln sind und nichts als ihre eigene Arbeitskraft in Geldform zu veräußern haben. Aber auch hier gibt es keinen Automatismus. Auf dieses Grundproblem stoßen wir mit schlechter Regelmäßigkeit, denn die Emanzipation von der Klasse an sich zur Klasse für sich vollzieht sich nicht in mechanischer Parallelität und Gleichzeitigkeit mit der (krisenhaften) Wirtschaftsentwicklung, sondern eilt ihr einerseits voraus und bleibt andererseits hinter ihr zurück.
Worauf zielt nun dieser Grundlagentext? Dieser will mehr als nur eine Aneinanderreihung von theoretisch dünnen Spiegelstrichen auflisten. Mit ihm soll eine erste ideologische Verortung versucht werden, der eine Vertiefung folgen muss. Diese wird kollektiv und prozesshaft stattfinden, die erforderliche Zeit und den notwendigen Raum dafür werden wir uns schaffen und nehmen müssen. Dieser kollektive Prozess der inhaltlichen Verständigung wird unvermeidlich zähe, spröde Phasen durchlaufen müssen. Große strategische Würfe, die vermeintlich alles neu zu denken und auszuhandeln wissen, sind oft lediglich große Ankündigungen, die folgenlos bleiben. Entscheidender ist, nicht zu viele theoretische Luftsprünge machen zu wollen, nach denen kein Boden mehr unter den Füßen zu spüren ist. Einen soliden Stand bekommt man dagegen durch eine allmähliche, aber stetige Schrittfolge der Ausbildung des inhaltlichen Rüstzeugs, das als Handlungsanleitung und organisatorische Orientierung dient..
Eine inhaltliche, praktische und organisatorische Unterscheidbarkeit zu anderen “politischen Angeboten” in der Welt des Linksradikalismus werden wir uns aneignen müssen, um Konturen zu erlangen und einen politischen Gestaltungsraum vorzufinden, den wir zu füllen haben werden, wenn wir aus dem besagten Zirkelwesen ausbrechen wollen. Ein, wenn nicht das Wahrheitskriterium für die Richtigkeit oder Falschheit von politischen Ansätzen sind die sich in der Praxis bewährenden theoretischen An- und Absichten eines revolutionären Projektes. Allerdings ist hier weder in einen schwankenden und wankelmütigen Opportunismus noch in einen hektischen Aktivismus zu verfallen, um Relevanz auf Biegen und Brechen zu erheischen.
Häufig erzeugt erst die aus der Konstanz und Kontinuität der eigenen Politik entwickelte Voll- und Ganzheit des Gruppenzusammenhangs den generellen Durchbruch gegenüber den augenblicklichen (Teilzeit-)Erfolgen, die sich bei näherer Betrachtung als Trugbilder herausstellen. Praktisch unterfütterte Überzeugungsarbeit ist in der Regel langwierig und zehrend; je nach dem subjektiven Bewusstseinszustand in den proletarischen/proletarisierten Massen, je nach der objektiven Situation der Gesamtkonstellation gewinnt entweder die vorbereitende Agitation oder die der vollziehenden Aktion die Oberhand im vertrackten Gemengelage der Organisierung des revolutionären Kampfes.
So oder so, an der Bestimmung und dem Erläutern von Positionen kommen wir nicht vorbei. Deshalb zunächst einmal diese konzeptionelle Grundlage für unsere Ausrichtung als (RL); als informeller Gruppenzusammenhang, der eine Art “zeitgemäßes Schnittmuster” einer revolutionären Organisierung darstellt auf dem Wege zu einer Gesamtstruktur, die aus dem komplexen revolutionären Aufbauprozess erwachsen soll.
Des weiteren brauchen wir vor allem eine richtiggehend umfassende Analyse der neuen Aspekte, die die allgemeine Entwicklung der neoliberalen Offensive von Staat und Kapital angesichts der latenten permanenten Konterrevolution erhellt. Diese bedeutende Aufgabe wurde bisher zweifellos stark vernachlässigt. Da steht jede Menge Nachholarbeit aus, zumal linke Konzepte durch zwei geschichtsmächtige Stränge diskreditiert sind: Stalinismus und Sozialdemokratismus.

Über Klasse, Klassenbewusstsein und proletarischen Klassenkampf

Vom Klassenverständnis …

Wenn wir auf die vereinte proletarische Aktion setzen, dann muss ein Begriff darüber vorliegen, wie wir Proletariat definieren und was wir als  kämpferischen Klassenausdruck verstehen. Dabei definieren wir “Klasse”, unsere Klasse auf zwei Ebenen. Zum einen objektiv als “Klasse an sich”, zum anderen subjektiv als “Klasse für sich”.
Fangen wir mit etwas Unerwartetem an: Das Marx-Werk über Das Kapital bricht im dritten, von Friedrich Engels bearbeiteten und herausgegebenen Band an der Stelle ab, an der es um eine Definition der Klassen gehen sollte. Viele hundert Seiten zuvor wird die Funktionsweise des kapitalistischen Systems seziert, aber die Frage der sozio-ökonomischen Herleitung und Zusammensetzung der proletarischen Klasse bleibt im Grunde unbeantwortet. Eine Klassen-Interpretation muss man sich in den Marx-/Engels-Schriften mühsam zusammensuchen.
In der Ära nach Marx und Engels dürfte Lenin in seiner Schrift “Die große Initiative” (1919) eine Definition der objektiven Klassenlage und des (End-)Ziels des proletarischen Klassenkampfes vorgelegt haben, auf der aufzubauen ist: “Was bedeutet aber “Aufhebung von Klassen”? Alle, die sich Sozialisten nennen, erkennen dieses Endziel des Sozialismus an, aber bei weitem nicht alle denken sich in seine Bedeutung hinein. Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und Formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft. Es ist klar, dass man zur völligen Aufhebung der Klassen nicht nur die Ausbeuter, die Gutsbesitzer und Kapitalisten, stürzen, nicht nur ihr Eigentum abschaffen muss, man muss auch sonst jedes Privateigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, man muss sowohl den Unterschied zwischen Stadt und Land wie auch den Unterschied zwischen Hand- und Kopfarbeitern aufheben.”
Im Entwurf des Programms der KPR(B) findet sich eine weitere Bestimmung der objektiven Klassenverhältnisse, die für uns einen Anknüpfungspunkt darstellt: “Der bedeutendste Teil der Mittel für Produktion und Zirkulation der Waren gehört einer ihrer Zahl nach kleinen Klasse von Menschen (Bourgeoisie), während die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern besteht, die durch ihre ökonomische Lage gezwungen sind, ständig oder periodisch ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d.h. sich dem Kapitalisten als Lohnarbeiter zu verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der oberen Gesellschaftsklasse zu schaffen”.
Wir koppeln den Begriff “Proletariat” allerdings ausschließlich an den (Nicht-)Besitz und explizit nicht an die Produktion. Demnach zählen wir das sog. Subproletariat anders als in der herkömmlichen marxistischen Begriffswelt zur proletarischen Klasse und lehnen eine Abgrenzung nach unten ab. Wenn wir von unserer Klasse, von Proletariat sprechen, meinen wir damit: erstens all jene, die ohne Besitz an Produktionsmitteln bzw. Kohle gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen; zweitens all jene aus der Mittel- und Oberschicht, die sich bewusst und tatkräftig auf die Seite unserer Klasse schlagen. U.a. aus dem Nicht-Besitz unserer Klasse ergibt sich für uns die historische Rolle des Proletariats, das kapitalistische Ausbeutungssystem zu beseitigen und an dessen Stelle die klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft, den Kommunismus, zu errichten. Die Besitzlosen haben das größte natürliche Interesse, sich selbst als ausgebeutete Klasse, wie das Klassensystem im allgemeinen, aufzuheben.
Auf unsere konkrete Realität bezogen, zählen wir (objektiv) zu unserer Klasse:
alle ArbeiterInnen, auch FacharbeiterInnen und kleine Angestellte, Zeit- und LeiharbeiterInnen, sowie jene, die im informellen (illegalen) Sektor tätig sind;
Arbeitslose und alle jene, die in Fortbildungs-, Umschulungs-, ABM-, 1- Euro-Maßnahmen u.ä. stecken, RentnerInnen, die über ein karges Auskommen verfügen, SozialhilfeempfängerInnen und Wohnungslose;
die Mehrheit alleinerziehender Mütter/Elternteile, die überwiegende Mehrzahl der MigrantInnen, die Mehrzahl der Menschen mit Handicaps, die Mehrzahl der Knast- und Heiminsassen und die Mehrzahl der SchülerInnen und StudentInnen.
Wichtig zur Bestimmung des Klassenbegriffs ist für uns darüber hinaus die subjektive Ebene. Gemeint ist damit das Bewusstsein der eigenen Rolle als TrägerIn der historischen Aufgabe des Proletariats, also die subjektive Entscheidung für die Revolution.
Zur Klasse für sich zählen wir dementsprechend jene Teile des (weltweiten) Proletariats, die bewusst die Beseitigung des Kapitalismus/Imperialismus/Patriarchats zu Gunsten einer klassen-/staatenlosen Gesellschaftsordnung anstreben. Dazu gehören für uns auch Menschen, deren Wurzeln objektiv in anderen Klassen liegen, die sich aber subjektiv für eine grundlegende Umwälzung entschieden haben und objektiv für proletarische Klasseninteressen kämpfen.
Andererseits gibt es Menschen, die aus dem Proletariat stammen, die aber unsere Klasseninteressen in einer Art und Weise verletzen, dass sie objektiv die Seite der Barrikade gewechselt haben, wie FaschistInnen, Vergewaltiger, H-Dealer, die Berufskiller von Militär und Bullerei usw. Sie sind nicht mehr als Proletariat, als Teil unserer Klasse zu betrachten.
Eine Entwicklung von der Klasse an sich zur Klasse für sich, zur kämpfenden Klasse mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern, bleibt neben der eigenen Weiterentwicklung als handelnde Subjekte die zentrale Aufgabe der revolutionären Linken.

… und von der angeblichen Klassenlosigkeit des Kapitalismus

Die Ahnenreihe derjenigen, die in einer bestimmten Taktfolge das Ende der Klassengesellschaft proklamieren ist lang. Mindestens ein halbes Dutzend hochkarätiger Soziologen hat hierfür Anlauf genommen. H. Schelsky hat nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg die (bundesdeutsche) Klassengesellschaft zugunsten der “nivellierten Mittelstandsgesellschaft” verschwinden lassen wollen. R. Dahrendorf beschrieb die “Industriegesellschaft”, während D. Bell die Klassentheorie gleich in seiner “nachindustriellen Gesellschaft” überwunden sah. Nach P. Bourdieu zerbröckeln die Klassenverhältnisse zu einer Vielfalt von Lebensstilen und Milieus. Ulrich Beck dürfte mit seiner “Individualisierungsthese”, wonach sich die Klassenverbände mehr oder weniger in der “Risikogesellschaft” verflüchtigt hätten, einen  hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben. Für ein publizistisches Trommelfeuer gegen Klassentheorien ist also gesorgt.
All diesen Interpreten der klassen- und klassenkampflosen kapitalistischen Gesellschaft fällt auf die Füße, dass nicht gesagt werden kann, die “postfordistische” Gesellschaftsformation sei nicht von Klassenkämpfen durchzogen. Der Klassenkampf des Kapitals befindet sich seit der Schröderschen Agenda 2010 in voller Angriffslust. Sowohl für die Kern- als auch für die PeripheriearbeiterInnen sind die Ausbeutungsbedingungen z.T. massiv verschärft worden. Es gelingt dem Kapital zudem, zu einer Spaltung der ArbeiterInnen in diverse Fraktionen beizutragen. Dass sich diese Offensive des Kapitals nicht umstandslos in einer sozialen bzw. politischen Klassenbildung der Lohnabhängigen und sozial Deklassierten niederschlägt, macht gerade ihren Erfolg aus. Was demagogisch von der Kapitalseite als “klassenlose Gesellschaft” beschrieben wird, ist eine Klassengesellschaft, in der sich das Kapital (vorerst) mit seinem Methoden des Klassenkampfes von oben durchgesetzt hat. Ohne eine eingehende Analyse des Klassenkampfes von Kapital und Staat, durch den diese neuartigen sozialen Vergesellschaftsstrukturen hervorgebracht werden, sind Phänomene, wie sie in der sog. Individualisierungsdebatte thematisiert werden, nicht zu verstehen. Die Fragmentierungen von Klassenlagen im Neoliberalismus müssen als das Ergebnis von Klassenkämpfen betrachtet werden.
Aller bürgerlichen Propaganda zum Trotz: “Die Produktivkräfte (ArbeiterInnen) werden im Arbeitsprozeß eingesetzt unter der Vorherrschaft von Produktionsverhältnissen, die Ausbeutungsverhältnisse sind (…) Die Existenz sozialer Klassen ist also in die Produktion selbst eingeschrieben, ins Herz der Produktion selbst; in die Produktionsverhältnisse”, so der französische kommunistische Philosoph L. Althusser.

Das getrübte und verblasste Bewusstsein als ausgebeutete und unterdrückte Klasse

Wie kommt diese Trübung und Blassheit zustande? Die bürgerlich-kapitalistische Kultur lebt in den proletarischen Massen zum einen als geistige Tradition und hat sich dadurch zum anderen tief in die Bewusstseinsstrukturen eingegraben. Die darin befangenen proletarischen Massen denken vornehmlich in ideologischen Versatzstücken der bunten Warenwelt; sie können nicht ohne weiteres ein Bewusstsein ihrer materiellen Realitäten entwickeln, das sie zum Handeln, zur Aufhebung der ausbeuterischen Verhältnisse drängt.
“Das Proletariat”, so der ungarische Kommunist G. Lukacs, “als Produkt des Kapitalismus muß notwendigerweise den Daseinsformen seines Hervorbringers unterworfen sein. Diese Daseinsform ist die Unmenschlichkeit, die Verdinglichung.” Solange die ideologischen und repressiven Staatsapparate als eine über den Klassen und den entsprechenden Verhältnissen schwebende höchste Macht erscheinen, wenden sich die sozial Deklassierten und an den Rand Gedrängten auch an sie, mit der Bitte oder der Forderung, durch Gesetze die Prekarität zu mildern oder den kompletten ökonomisch-finanziellen Ruin zu verhindern.
Die proletarischen Klassen können die in der gegenwärtigen Epoche geschichtlich gewachsenen Gedankenformen des kapitalistischen Alltagsverstandes so wenig überspringen, wie sie in der materialistischen Praxis die Existenz der modernen kapitalistischen Produktionsweisen selbst überspringen können. Sie können erst in einer langen, mehrere Phasen durchlaufenden, zugleich praktischen und theoretischen Kritik mit der Veränderung der materiellen Produktionsverhältnisse auch die dazugehörigen gesellschaftlichen Bewusstseinsformen am Ende völlig beseitigen. Wir können die alte Ökonomie plus den dazugehörigen Staatsapparat nicht praktisch abschaffen, ohne sie mental und theoretisch aufzuheben.
Das sich ausreifende Klassenbewusstsein bedeutet eine Sicht des Ganzen und ein Bewusstsein der Klasse als einheitlich Ganzes – trotz der Zersplitterung und Uneinheitlichkeit. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist nur als ein kollektiver Prozess zu sehen. Der Ausgangspunkt ist dabei, dass eine im Kampf vereinte Klasse die kapitalistisch-imperialistischen Herrschaftsstrukturen  zerstört und durch eine egalitäre und libertäre Gesellschaftsform ersetzt. Um diese Totalität als kämpfende Klasse zu erlangen, muss eine vereinte und (selbst-)bewusste Klasse alle Trennwände und Grenzziehungen auflösen und eine internationalistische Befreiungsperspektive annehmen, die in der kommunistischen Weltkommune ihr Ziel sieht. D.h., kein praktisches Verhältnis des proletarisierten Menschen, so primär und simpel es sein mag, ist ohne eine bestimmte “Theorie”, ohne bestimmte konzeptionelle Idee möglich.
Das Klassenbewusstsein erwächst also aus dem Übereinstimmen mehrerer Faktoren, wobei die wirtschaftlichen Voraussetzungen von erfahrener Ausbeutung und Unterdrückung – obgleich unabdingbar – keineswegs ausreichend sind, wie wir gesehen haben. Außerdem reicht der ökonomisch-gewerkschaftliche Kampf der proletarischen Klassen nicht aus, um eine Bewegung der revolutionären Linken bewusst hervorzubringen; er allein besitzt nicht die magisch-schöpferischen Potentiale, die ihm einige aus dem spontaneistischen Lager zuschreiben wollen. U.a. deshalb brauchen wir sowohl in der politischen Talsohle als auch in pulsierenden Situationen organisierte (informelle und klandestine) Strukturen, die in der Lage sind, aufgrund ihrer Kontinuität und Konstanz ein aktiver Faktor in der Verallgemeinerung revolutionär-proletarischen Bewusstseins innerhalb der ausgebeuteten und unterdrückten gesellschaftlichen Sektoren zu sein. Die Rolle der Organisation von revolutionären Linken besteht weder in der Organisierung der proletarischen Klassen noch in der Übernahme einer Stellvertreterfunktion, um in deren Namen zu sprechen. Die Aufgabe besteht statt dessen darin, aktiv an der Vereinigung der egalitären und libertären Kämpfe teilzuhaben, die klassenautonomen Grundlagen zu schaffen und für jene eine revolutionäre politische Orientierung aufzuzeigen. So kann – prozesshaft – aus  der Verstummung herausgetreten werden.

Kämpfende Klasse in unterschiedlicher Intensität

Hiermit berühren wir das “große Rätsel” des Umschlagpunktes von der (objektiven) Klasse an sich zur (subjektiven) Klasse für sich. Die Proletarisierten existieren oberflächlich betrachtet nur als statistische ökonomische Strukturgröße. Der Klassenkampf selbst ist es erst, der diese objektive Wirklichkeit als Klasse subjektiv-bewusst macht und diese lebendig-handelnd in Erscheinung treten lässt. Wir wissen, dass das hübsch gesagt ist, aber noch nicht die Achillesferse der marxistischen theoretischen Praxis fest genug bandagiert, warum nämlich Menschen sehr oft anders handeln, als es eigentlich ihrer objektiven Klassenlage entsprechen würde. Auf einige Erklärungsmuster haben wir im vorangegangenen Kapitelchen hingewiesen. Klar ist, dass mit getrübtem Bewusstsein nicht zielgerichtet mit der erforderlichen Intensität agiert werden kann…
Marx und Engels haben in ihrer Frühschrift “Die Heilige Familie” darauf verwiesen, dass nicht ein mysteriöser Geschichtsablauf handelt, dazu braucht es den “subjektiven Faktor”: “Die Geschichte tut nichts, sie “besitzt keinen ungeheuren Reichtum”, “sie kämpft keine Kämpfe”! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche lebendige Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die “Geschichte”, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre  – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.”
Die Ausbeutungs- und Drangsalierungsverhältnisse im Betrieb oder auf dem Amt bilden objektiv das Kampfterrain, auf dem sich die Lohnabhängigen und sozial Deklassierten vereinzelt der geordneten Macht von Staat und Kapital gegenüberstehen. Erst allmählich, im Zuge des Erkennens des Klassencharakters der eigenen egalitären und libertären Interessen besteht die Option, sich auf der Klassengrundlage organisatorisch zusammenzuschließen und damit die Voraussetzung geschaffen zu haben, sich zur Wehr zu setzen.
Wir halten mit gutem Grund an der Aussage fest, dass der Klassenkampf der Motor gesellschaftlicher Veränderungen, ja tiefgreifender Umwälzungen ist, auch wenn sich die Klassen fragmentiert und die Kämpfe sowie deren Formen vervielfältigt  haben. Es dürfte kein Zweifel darin bestehen, dass der Klassenkampf die Schlüsselkategorie in der marxistischen Lehre ist. Der Klassenkampf ist also das entscheidende Kettenglied, allerdings nicht nur in der politischen Praxis der proletarisierten Massen, sondern z.B. auch auf theoretischem Feld, in der Verteidigung und Vertiefung marxistischer Wissenschaft und Philosophie.
Daraus folgt zudem, wie erwähnt, bereits logisch, dass der Klassenkampf nicht einseitig verläuft. Der Kampf der Klasse der Kapitalisten und Grundeigentümer gegen den periodischen Aufwind der Entrechteten und Ausgebeuteten setzte ein, lange bevor sie begonnen haben, sich zu mobilisieren, zu organisieren und letztlich zurüchzuschlagen. “Der kapitalistische Klassenkampf”, so L. Althusser, “hat niemals aufgehört: er gehört zum System der kapitalistischen Produktionsweise.”
Die proletarische Reaktion ist zunächst einmal als Abwehr- und Schutzmaßnahme zu definieren. Unter dem ökonomisch-materiellen Druck zertreten zu werden, ist der Ausgebeutete und Unterdrückte faktisch dazu verurteilt, Gegendruck zu entwickeln und die eisernen Ringe, die sich um seine Handgelenke legen, zu zersprengen. “Das Proletariat”, so wiederum Althusser, “hat sich nicht einfach gegen “Ungerechtigkeiten” aufgelehnt, sondern zunächst nur dem bürgerlichen Klassenkampf Widerstand geleistet, bevor es sich organisierte, sein Bewußtsein entwickelte und zur Gegenoffensive, schließlich zur Offensive überging, bis hin zur Machteroberung.”
Auch wenn in bestimmten Phasen der Klassenkonflikt stillgelegt scheint und sich nicht nach außen hin offenkundig artikuliert, so ist er allein deshalb dauerhaft präsent, weil sich Klassen über die Konfliktlinien im Produktions-, Zirkulations- und Reproduktionsprozess des gesellschaftlichen Ganzen gegenseitig bestimmen. Die Subjektivität der kämpfenden Klasse wird sich niemals durch die Strategien aus den Kapitalzentralen (ganz) ausmerzen lassen, so lange der Angriff auf ihre Existenzgrundlagen weiterhin besteht.
Das Endziel des Klassenkampfes und der kämpfenden Klasse, die klassen- und staatenlose Gesellschaft, steht nicht am Anfang, sondern am Ende desselben. Von daher ist nicht der ein revolutionärer Klassenkämpfer, der das Ende an den Anfang setzt, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will. Diese “Evolution” des revolutionären Klassenkampfes legt zwei Punkte nahe: Sie stellt sich zum einen gegen den Irrglauben, dass die proletarische Revolution in ihrer Gänze bereits vor der Türe stünde, und sich also am Ende auch mit einem geringeren Aufwand von konfrontativen Handlungen und kämpferischen Phasen verwirklichen ließe. Zum anderen rückt sie die anvisierte kommunistische Gesellschaft in ein zwar entferntes, aber noch sichtbares Blickfeld, in eine Epoche, die sich nicht mit Bestimmtheit datieren lässt, die aber dennoch innerhalb und nicht jenseits der wirklichen Geschichte der Menschheit liegt. Die Utopie bleibt eine greifbare.
Hieran schließt sich die Frage nach dem unmittelbar Greifbaren an, um zur Verwirklichung der Utopie gelangen zu können. Selbst das unmittelbare, alltagstaugliche Ziel jeder einzelnen Handlung im permanenten Klassenkampf muss einen Funken Kommunismus enthalten, auch wenn dieser nur als Endresultat  auseinandersetzungsreicher Perioden vollends Gestalt annehmen kann. Das Ziel aller Einzeltaten der Alltagspraxis kann zwar nur ein naheliegendes, ein unmittelbares sein, aber der Kommunismus als Perspektive kann nicht als “Bückware” unter der Ladentheke gehalten werden, wenn wir als Revolutionäre Linke (RL) nicht schon in den Startlöchern hängen bleiben wollen. Wir haben zweierlei zu leisten: Wir werden die Fragen, deren Beantwortung noch nicht das klassenkämpferische Endziel, jedoch tagesaktuelle Nahziele benennen, als Losungen aufgreifen und uns zu eigen machen müssen, auch wenn sie bei einer Erfüllung auch nur vorläufige Lösungen mit sich bringen. Dies wird aber nur im Rahmen der Zentralperspektive des Kommunismus geschehen können, denn diese ist über entsprechende tagespolitische Aufhänger zu popularisieren. (Dazu jedoch später mehr, wenn wir die revolutionäre Realpolitik verhandeln)

Über die Grundlagen der Klassenautonomie

Zu einem Missverständnis organisierter Autonomie

Das, was wir als autonomen Kampf der proletarischen Klassen in den unten stehenden Zeilen beschreiben ist nicht mit dem anpolitisierten, sub-kulturellen Milieu der “Autonomen”, das sich Anfang der 80er Jahre herausbildete, zu verwechseln. Auch wenn im herkömmlichen Alltagsverständnis “autonom” mit der entsprechenden (gar nicht mehr so jungen und gar nicht mehr so dynamischen) Polit-Szene gleichgesetzt wird, meinen wir damit in erster Linie die organisierte Fähigkeit, in die Produktions- und Verteilungsprozesse einzugreifen, auch zu sabotieren, um sich gegen die permanenten Attacken in der “heilen Betriebswelt” kollektiv zur Wehr zu setzen.
Außerhalb der Betriebssphäre, bspw. in der Auseinandersetzung mit den Agenturen und Centern der Arbeit und der Jobs, liegt das klassenautonome Verständnis der (nicht lohnabhängigen) proletarischen Klasse darin, gegen die Individualisierung und die verwaltungstechnische Schikane aufzustehen und Verbündete zu sammeln. Die wieder aufgenommene Tradition der Montagsdemonstrationen und die sog. Anti-Hartz-IV-Bewegung von vor einigen Jahren setzten einige Signale einer emporsteigenden emanzipatorischen Bewegung. Wie viele Bewegungsanläufe ist auch dieser Proteststurm nach einiger Zeit und infolge verschiedener Faktoren abgeflaut und nur noch als laue Böe u.a. durch Strukturen der MLPD spürbar. Vor allem gelang es der mehrheitlich in der linkssozialdemokratischen Partei “Die Linke” aufgegangenen WASG den außerparlamentarischen Protest in die staatstragenden Plenarsitzungen des Parlamentarismus zu kanalisieren. Tragisch ist, dass die halb-gare rhetorische Gewandtheit eines Oskar Lafontaines mit ein Aspekt war, dass das notwendige Parteiergreifen mangels organisierter Alternative zugunsten der Neuauflage einer USPD-Kopie ausfiel.
Auch wenn die erste Generation der bundesdeutschen “Autonomen” eine gewisse Anleihe zu der autonomen ArbeiterInnenbewegung, u.a. in Gestalt der “anderen Arbeiterbewegung” (K. H. Roth), herstellte, so ist außer dem begrifflichen Etikett alles an früherer Bezugsquelle versiegt. Es wäre rückblickend absurd, einer bedingt politisch interessierten Subkultur das Copyright von “Autonomie” übertragen zu wollen.
Uns geht es insbesondere darum, einerseits nach und nach die Ursprünge der organisierten Klassenautonomie, die in den proletarischen Kämpfen (und Niederlagen) zum Ausdruck kommen, freizulegen, und andererseits darum, in den Vorboten künftiger Klassenkonfrontationen ein strukturierender Teil der “autonomen” Handlungsfähigkeit der entrechteten, unterdrückten und ausgebeuteten Massen zu sein.

VorkämpferInnen und WegbereiterInnen der Klassenautonomie

Die Konzepte von Klassenautonomie und der organisierten Klasseneinheit sind vor allem in Italien und Frankreich seit Ende der 50er Jahre entwickelt worden. In Italien stehen für diese Strömung die Organisationen Potere Operaio, Lotta Continua, Manifesto und Avanguardia Operaia stellvertretend. Diese organisatorischen Zusammenhänge verfügten in den 60 und 70er Jahren über eine gewisse politische Relevanz und waren die Kristallisationskerne für AktivistInnen, die sich links von der PCI engagierten. Die ideologischen Ausrichtungen dieser Gruppierungen waren sehr unterschiedlich und z.T. entgegengesetzt. An dieser Stelle lassen sich die vielfältigen politisch-ideologischen Differenzen allerdings nicht aufdröseln. Hier muss der Hinweis genügen, dass z.B. die “eigenwilligen Leninisten” von Potere Operaio mit ihrem antiparlamentarischen und antigewerkschaftlichen Kurs und ihrer Orientierung auf den Aufbau einer revolutionären Partei sowie der “Offensivtheorie” eines bewaffneten (Massen-)Aufstands (“Zuschlagen oder zerschlagen werden”) Parallelen zu der linkskommunistischen KAPD während der Weimarer Republik in den 20er Jahren aufweisen.
In Frankreich war der organisatorische Zusammenhang um die Zeitschrift “Socialisme ou Barbarie” (SouB) mit ihrem Vordenker Cornelius Castoriadis für die Entwicklung eines klassenautonomen Ausdrucks proletarischer Kämpfe prägend. In einer programmatischen Schrift wird der Hauptgedanke der politischen Linie festgehalten: “Die Revolution und mehr noch der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft setzen voraus, dass die organisierte Masse der Arbeiter fähig geworden ist, wenn sie ohne jede Mittelsperson auskommt, die Gesamtheit der Tätigkeiten der Gesellschaft zu leiten – dass sie also fähig geworden ist, sich selbst in jeder Hinsicht ununterbrochen zu leiten. Die sozialistische Revolution kann nur das Produkt der autonomen Aktivität des Proletariats sein, wobei autonom bedeutet: die sich selbst leitet, die nur auf sich selber hört.”
Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, die frühen organisatorischen Ausformungen der Klassenautonomie in einem zu rosigen Licht erscheinen zu lassen. Einerseits handelt es sich um ein sehr zersplittertes Spektrum, andererseits sind nicht wenige Gruppierungen der Klassenautonomie aufgrund von internen Polemiken einige wenige Jahre nach ihrer Gründung und ihrem hoffnungsvollen Beginn wieder auseinander gebrochen. Darüber hinaus besteht ein tiefer Widerspruch zwischen Fraktionen der klassenautonomen/proletarischen Linken in Italien, die an leninistischen Positionen festgehalten haben, und der Gruppe SouB in Frankreich, die sich über den Einfluss von Castoriadis vom marxistischen Bezugsrahmen verabschiedete, die Zentralität der ArbeiterInnenklasse verneinte und zu radikaldemokratischen Einstellungen überging.
Einer der zentralen taktischen Ansatzpunkte für die Entscheidung der Klassenautonomie ist, die traditionelle Denkweise bei den “StaatsbürgerInnen” und abhängig Beschäftigen zu brechen, die zur Unselbstständigkeit erzieht und ihren Elan lähmt. Alles das, was diese überholte Anschauung im Ergebnis stärkt, ist ein Grundübel auf dem Weg, die Klassenangelegenheiten in Eigenregie wahrzunehmen.
Weitere Orientierungspunkte sehen wir in den Konzepten der “Poder Popular” (Volksmacht), die in der lateinamerikanischen Linken weit verbreitet sind. In einem Papier der kolumbianischen Guerilla ELN heißt es z.B.: “Die Volksmacht wird mit Aktionen entwickelt, die einen doppelten Zweck verfolgen: Es soll nach Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Volkes gesucht werden, indem Forderungen gegen die Oligarchie durchgesetzt werden, aber gleichzeitig ist es auch das Ziel Selbstverwaltungsformen der Gemeinschaft zu stärken. Das einzige sichere Mittel, um der Oligarchie gegenüber Terrain gutzumachen, ist, Kämpfe zu provozieren, die das Volk in der Konfrontation erziehen und gleichzeitig Selbstverwaltungsformen entwickeln, die den Massen helfen, Selbstvertrauen zu gewinnen und mit den Konzepten bürgerlicher “Demokratie” zu brechen.
An den institutionellen Spielräumen wird mit dem Ziel teilgenommen, die Pläne der Oligarchie zu stören und zu sabotieren, um gleichzeitig eigene Räume der Massen aufzubauen, die von ihnen selbst geleitet und als Pfeiler der neuen Legitimität begriffen werden.” Praktisch sieht das so aus, dass die ELN aktiv an der Entwicklung von Basisprozessen teilzunehmen versucht; in Dörfern, Stadtteilen, Betrieben usw. den Aufbau räteähnlicher Strukturen fördert. Diese werden als Keimzellen der “Selbstregierung” betrachtet.
Allerdings ist auch zum Konzept der “Poder Popular” zu erwähnen, dass es verschiedenste Auslegungen und Ansätze gibt.

Klassenautonomie als revolutionäre Perspektive jenseits von Parlamentarismus …

Wir haben in unserem ersten Flugblatt vom September 2009 versucht darzulegen, dass der Wahlkampf um Abgeordnetenmandate und das “Bürgerrecht” zur Wahl zu gehen keine Ebenen des Kampfes um Klassenautonomie und die Formulierung einer revolutionären Perspektive sind. Ganz im Gegenteil. Es ist ein Widerspruch in sich, innerhalb des parlamentarischen Rahmens über diesen hinausgehen zu wollen; so, als ob der günstigste Standort der Bekämpfung des Parlamentarismus in dem Gestrüpp des administrativen Alltagsgeschäft liegen könnte. Hier ist kein Aufbrechen des parlamentarischen Mechanismus, sondern eine mehr und mehr stattfindende Verstrickung zu erwarten. So manche vormals rebellische Stimme nahm nach anfänglichen “Rüpeleien” auf der Parlamentstribüne einen wohlklingenden Ton an. Der parlamentarische Karrierismus führte selbst ehemalige “Straßenkämpfer” bis in die höchsten Regierungsämter. Es gilt: “Wer mit Feinden parlamentelt, parlamentiert; wer parlamentiert, paktiert”, so der alte W. Liebknecht zu seinen besseren agitatorischen Tagen. Der Parlamentarismus hat die ihm eingeschriebene Tendenz, die für einen sozial-revolutionären Prozess notwendige Aktivität zu hemmen und (Eigen-)Verantwortung unsichtbar zu machen.
Dagegen ist das zentrale Ziel der schrittweisen Schaffung einer revolutionären Klassenautonomie klar definiert; es geht um nichts anderes als um die Emanzipation der proletarischen Klassen, um die Rechte und den Einfluss derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft zu veräußern haben, um existieren zu können. Eigeninitiative und Selbstorganisation als Ergebnisse eines klassenbewussten und klassenkämpferischen Wirkens bilden die Basis, um von der Autonomie des mehrfach in sich gespaltenen Proletariats als eigen- und selbstständiger Klasse sprechen zu können, die aus der passiven Rolle heraustritt und aktiv das gesellschaftlich Neue gestaltet.
Der Kampf für die Erlangung der Klassenautonomie ist mit einer StellvertreterInnenpolitik, wie sie sich in den kommunalen, regionalen und landesweiten parlamentarischen Körperschaften ausdrückt, unvereinbar. Autonomie im Denken und Handeln einzufordern und gleichzeitig diese an Institutionen abzutreten, ist mit einer Bankrotterklärung gleichzusetzen.
Der Blick der Klassenautonomie reicht nicht nur über den Tellerrand von Vertretungssystemen hinaus, sondern verwirft diese also grundsätzlich. Es geht um die Entwicklung eigener Handlungsansätze,  die dazu auffordern, sich in Basisprozesse der proletarisch-revolutionären Autonomie (Selbsthilfeprojekte, Stadtteilinitiativen, nicht-gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen etc.) einzubringen. Basisprozesse, die im Keim das Entstehen lassen, was dem herrschenden kapitalistisch-patriarchalen Konsens  zuwider läuft.
Es lässt sich leicht aus der Geschichte der revolutionären Linken ableiten, dass immer dann revolutionäre Aufbrüche Realität geworden sind, wenn die Geschicke in die eigenen Hände genommen wurden, wenn sich Strukturen einer Räte-Bewegung bildeten, die für den Aufbau einer neuen Gesellschaftsform jenseits von Unterdrückung und Ausbeutung standen. Anknüpfungspunkte und Bezugslinien gibt es demnach genug, sie sind oft verschüttet, aber dennoch, wenn sie freigeschaufelt werden, vorhanden.
Dieses Aufwachen und die eigene Kraft entdecken, geht nicht in einem Zug von sich, sondern in Etappen; eine Etappe hin zu einem praktisch gewordenen Verständnis von Selbstbefreiung drückt sich in der Ablehnung des parlamentarischen Systems aus.

… und Gewerkschaftsbürokratie

Ähnlich kritisch wie das parlamentarische StellvertreterInnensystem ist die Abgabe von Einwirkungsmöglichkeiten an die Gewerkschaften samt ihrer Bürokratie zu sehen. Es ist aus dem bisher gesagten nur folgerichtig, den Stäben des DGB-Bürokratismus die Verwaltung unserer Interessen nicht nur nicht zu übertragen, sondern ihnen wieder aus den Händen zu nehmen. Denn die institutionalisierte Kollaboration der Gewerkschaftsspitzen mit den Gremien der Kapitalverbände kann nicht von innen her aufgebrochen werden. Das haben wir als Fakt zu nehmen; die unzähligen Beispiele der Begrenzung, Drosselung und letztlichen Erstickung von proletarischen Aufbruchversuchen durch das Eingreifen von gewerkschaftlichen InteressenvertreterInnen sind als Beweisführung genug, um die negative Rolle der Gewerkschaftspolitik hinsichtlich der Entfaltung autonomer Klassenkämpfe klar zu machen.
Die uns angelegten Fesseln sind zu zerreißen, wenn wir uns von unseren VerwalterInnen emanzipieren wollen. Nur so haben wir die Aussicht, Autonomie, sprich Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit in unseren Handlungen zurück zu gewinnen. “Die Klasse existiert, wenn sie sich mobilisiert”, so ein oft gebrauchter Leitspruch.
Klassenautonomie besagt demnach auch, einen Bruch mit den herkömmlichen Gewerkschaftsapparaten und, wie erwähnt, dem parlamentarischen “Sozialismus” zu vollziehen, und zwar einen fundamentalen. Wir wollen nicht einzelne linksgewerkschaftliche Initiativen im oder um den DGB herum denunzieren. Jene AktivistInnen versuchen sich in der Gewerkschaftsbasis und im unorganisierten Milieu der lohnabhängigen und deklassierten Massen zu verorten, um dort eine Verankerung zu finden. Allerdings sind diese zumeist  einflussarmen Initiativen kaum mehr als ein welkes Feigenblatt der innergewerkschaftlichen Opposition. Nichtsdestotrotz sehen wir in den Gruppierungen dieser GenossInnen einen Bündnispartner im Zurückdrängen der Offensive des Klassenkampfes von oben. Vor allem betrachten wir in der Propagierung des politischen Streiks eine gemeinsame Initiative.
Die Organisierung von Klassenautonomie geht über das Verständnis einer lokalen, fast inselartigen Selbstverwaltung weit hinaus. Wir wollen kein phantastisches paradiesisches Idyll einer scheinbar außer-kapitalistischen Kolonie, sondern Basen schaffen, die sich im Räderwerk der kapitalistischen Maschinerie befinden, um mit direkten Aktionen – beispielsweise der Sabotage -  einzugreifen.
Die proletarisierten Bevölkerungsteile versuchen nicht nur ihre ökonomische Existenz zu erhalten, sondern bringen selbst Neues hervor. Ihre kreative Selbsttätigkeit findet im Arbeitsalltag z.B. durch wilde Streiks und spontan gebildete Aktionsausschüsse und Streikkomitees seinen Ausdruck.  Es wäre aber zu kurz gedacht, alles dem Zufall und der spontanen Entwicklung zu überlassen. Es braucht organisierte Kerne der revolutionären Linken, die  innerhalb von Klassenauseinandersetzungen das Einsickern reformistischer Illusionen verhindern und den Horizont des ökonomischen und politischen Umsturzes aufmachen. Das ist nicht als avantgardistische Arroganz zu denunzieren, sondern die Aufgabe dieser Kernstruktur ist es, Anstöße zu geben und Initiative zu ergreifen, um den revolutionären Prozess von innen zu stärken.
In diesen autonomen Kämpfen wird die proletarisch-revolutionäre Linie ihre Kraft entwickeln, ihre Ziele herausfinden, sich selbständig machen und lernen, die eigenen Geschicke, d.h. die gesellschaftliche Produktion, Zirkulation und Verteilung selbst in die Hand zu nehmen. In diesem Prozess vollzieht sich der Untergang von Kapitalismus und Imperialismus. Die Selbstbefreiung der proletarischen Klassen ist gleichbedeutend mit dem kapitalistisch-imperialistischen Zusammenbruch und der Möglichkeit der Abschaffung jeder Form von Herrschaft, der Beseitigung von Rassismus und Patriarchat.
Die einzig legitimen und repräsentativen Organe der Klassenautonomie sind die Räte, die die gesellschaftlichen Grundfragen direkt und ohne “fachmännische” Umwege regeln. Nach allem, was wir formuliert haben, steht es außer Frage, dass irgendwelche Sonderinstitutionen, Parlament und Gewerkschaft zum Beispiel, Macht- und Regierungsaufgaben übernehmen.
Das Konzept der Klassenautonomie ist nicht als ein Ersatz-Dogma zu begreifen, entscheidend ist hier das Verständnis, dass die Gesamtheit der theoretischen und praktischen Problemfelder revolutionärer Organisierung vor dem Hintergrund der Selbstbefreiung begriffen wird.
Die Organisierung der Klassenautonomie der proletarisierten Massen hat nichts mit einem Abziehbild eines “Prolet-Kults” zu tun. Das Schlusskapitel einer revolutionär verstandenen Klassenautonomie liegt in der Selbstaufhebung des Proletariats als Klasse. D.h., in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft ist die Weiterexistenz von Klassen ein Widerspruch in sich. Mit dem proletarischen Kampf verfolgen die AktivistInnen absichtsvoll das Ziel, sich von dem loszulösen, was sie unter den realexistierenden kapitalistischen Bedingungen zu einem Objekt von Ausbeutung und Unterdrückung macht.
Festzuhalten bleibt: Die Geschichte der revolutionären Linken ist die Geschichte der (beständigen) Versuche des gesellschaftlich-emanzipatorischen Aufbruchs; eine Entwicklung, die kein kontinuierlicher Aufstieg ist, sondern ein widersprüchliches Fortschreiten, das Perioden von Stillstand bis hin zum totalen Rückfall kennt. Somit können wir, wie wir denken, zur Problematik der Umwälzung in unserer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Befreiungsperspektive überleiten…

Über die soziale Revolution weltweit und den revolutionären Aufbau hier

Vorweg zur leidigen “Gewaltfrage”

Wir streichen heraus, dass, solange die monopolisierte Staatsgewalt mit ihrem juristischen Formelkram die “Geschäftsgrundlage” innerhalb der “Neuen kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung” zum Wohle der Rendite und der Plastikparadiese ist, ist die Frage der progressiven Rolle revolutionärer Gewalt elementar. Wir stellen weiterhin fest, dass wir als revolutionäre Linke Gewalt und die sie umgebenden Verhältnisse vorgefunden und nicht erfunden haben. Die Liquidation eben jener Gewaltverhältnisse, die tagtäglich Ausbeutung, Krieg, Hunger und millionenfaches Elend produzieren, ist unser erklärtes Motiv und nicht deren Verewigung.Wir beten weder revolutionäre Gewalt ehrfürchtig an noch weichen wir ihr in einen verlogenen liberalistischen Humanismus aus.
Der Ausruf der “Gewaltfreiheit” ist nichts weiter als eine durchsichtige Harmonieparole, welche die wirklichen Interessenkonflikte und Klassenantagonismen unbenannt lässt zum Zwecke, dass die tatsächlichen Gewaltverhältnisse nicht zur Sprache kommen.  Der Begriff “Gewaltfreiheit” unterstellt, man habe als politische AktivistInnen die Wahlfreiheit der Anwendung oder des Verzichts auf Gewalt, während die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft  auf Gewalt gründet. Der gewalttätige Klassenstaat mit seiner “repressiven Toleranz” ist der Normalzustand; eine Gewaltverzichtserklärung ist nicht nur eine unbegründet-unnachvollziehbare Reaktion, sondern ein purer Akt der Selbstaufgabe.
Es steht völlig außer Frage, daß eine revolutionäre Bewegung am Aufbau militanter und bewaffneter Strukturen nicht vorbei kommt, sowohl zum eigenen Schutz, als auch zur offensiven  Zersetzung der herrschenden Machtstrukturen. Aus diesem Grund befürworten wir die Aktionen militanter Gruppen wie den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und anderer ausdrücklich. Wir streben mit ihnen perspektivisch einen gemeinsamen widerstandsfelderübergreifenden Organisierungsprozeß an.

Das Lokale der sozialen Revolution weltweit

Ja, wir reden und handeln im Sinne einer revolutionären Überwindung der herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse weltweit, insbesondere in den Metropolen des kapitalistischen Glanzes und seiner tristen Wirklichkeit hinter den glitzernden Fassaden. D.h., lasst uns direkt vor der eigenen Haustür anfangen. (Richtiger hat es zu heißen, in den eigenen vier Wänden beginnen)
Es ist eine prognostische Spielerei und vor allem eine empirische Unmöglichkeit, den Auftakt- und Endpunkt einer revolutionären Erhebung in welchem Welteck auch immer ausfindig machen zu wollen. Den Rucksack schnüren und alle Zelte abzubrechen oder eine freiwillige Exilierung zu probieren, mag auf den ersten Blick attraktiv sein. Oft ist es nur politisierter Tourismus, der sich den unbequemen Bedingungen im Hier und Jetzt entziehen will. Sich an potentielle oder tatsächliche Brandherde dieses Globus”  zu begeben, heißt erst einmal nur, einen anderen Platz zu verlassen und eine Lücke zu hinterlassen. So verständlich die Regung auch sein mag, den tristen Alltag gegen etwas spannendes Neues an einem (virtuellen)  Erdenfleck einzutauschen, so bleibt verdrängt, dass internationalistische Solidarität sehr effektiv sein kann, wenn unter der Prämisse von “soziale Revolution weltweit” im eigenen Aktionsradius die vorgefundenen Verhältnisse tanzbarer werden. (Wir verneinen überhaupt nicht, dass sich GenossInnen, um bspw. Erfahrungen zu sammeln, einen direkten Austausch mit GenossInnen in anderen Weltregionen suchen; ganz im Gegenteil, wir meinen, dass das den eigenen politischen Horizont in der Regel stark erweitern kann)
Wir sagen, dass wir als revolutionäre Linke und als AktivistInnen der (RL) an dem Ort für die Stärkung der Fundamentalopposition tätig sind, an dem wir uns befinden: an der Werkbank, im JobCenter, in der Schule, in der Universität, im Stadtteil usw. Unser unmittelbares sozial-politisches Umfeld, in dem wir uns bewegen, ist der, wenn man so will, Ausgangspunkt unserer Aktivität, der “Nahbereich” des Revolutionierens, allerdings ohne sich in eine vermeintlich herrschaftslose Oase zu privatisieren, während ringsum die “feindliche Umgebung” wachsam lauert. Der weltumspannende Kapitalismus und die Durchkapitalisierung des Lebens bis in jede Faser hinein führt folgerichtig dazu, dass es keine Insel der Glückseligen, die sich diesem Normalzustand entziehen könnte, mehr geben kann. (Es sei denn, man katapultiert sich unter größter Anstrengung aus allen sozialen Zusammenhängen heraus und simuliert  ein  außer-gesellschaftliches Dasein) Somit muss das lokale Moment des revolutionären Prozesses direkt über den eigenen Tellerrand hinausreichen und die Verbindung zu Kämpfen andernorts suchen und herstellen, denn ein auf sich selbst zurückgeworfener Kampf ist ein isolierter, der verloren gehen wird. Die Bedingungen für das Legen der Fundamente für einen proletarischen Internationalismus sind aufgrund der mannigfachen Verflechtungen der Weltökonomie mit ihrer Ausbeutung und Verwertung der Verdammten dieser Erde demnach gegeben. Wir haben darauf zu zielen, dass sich die Verdammten zu Aufständischen dieser Erde emanzipieren.
Wir können festhalten: Die soziale Revolution hat ihre Ausgangspunkte im Lokalen. Sie muss sich über die engen lokalen, regionalen, nationalstaatlichen Grenzen hinweg internationalisieren; und sie wird im Weltmaßstab vollendet. Die soziale Revolution ist folglich eine, die sich beständig über den Globus ausbreiten muss, damit einem drohenden roll back der Boden entzogen bleibt.

Über die Möglichkeit und Aussicht einer sozialen Revolution

Es mutet als Widerspruch an, dass die heutige Krise, so tief und verheerend wie wenige zuvor, nichts von einem heraufziehenden proletarisch-revolutionären Aufschwung zeigt. Aber die Beseitigung alter Illusionen ist die erste großangelegte Aufgabe: Einerseits die Illusion, mittels sozialdemokratisierter Parlamentspolitik und ökonomistisch verkürzter gewerkschaftlicher Aktivität, d.h. durch sozialreformerische Gesten, den Kapitalismus erträglich machen zu können; andererseits die Illusion, mittels einer sich revolutionär gebärdenden KP als unfreiwillig kabarettistische Vereinigung die kapitalistischen Bastionen im Sturmlauf überrennen zu können.  Es ist eine Unmöglichkeit, den Zeitpunkt einer sozialistischen Revolution festsetzen zu wollen; Astrologie und Propheterie sind nicht unser Geschäftszweig. Dagegen gilt es die notwendigen Voraussetzungen und die realen historischen Perspektiven sozialrevolutionärer Aufbrüche einzuschätzen. Was vormals eine Möglichkeit war oder schien, wird u.U. zur relativen Wahrscheinlichkeit, und infolge bestimmter Konstellationen spricht vieles oder gar alles dafür, dass die Wahrscheinlichkeit unmittelbar wird, d.h. zur Notwendigkeit.
Die Menschheit erlebt heute weit mehr revolutionäre Perioden als früher, deren sozio-ökonomische und mentale Vorbereitungen sich mitunter jahrhundertelang hinzogen. Von daher sind revolutionäre Epochen Teil der Menschheitsgeschichte, d.h., sie waren und sind möglich. Das macht dann auch unseren (begründeten) Geschichtsoptimismus aus. So gibt es folgerichtig auch in der gesellschaftlichen Entwicklung keine Perioden absoluten Stillstands, ebenso wenig kann selbst die “radikalste Revolution” nicht alles Bestehende umstürzen. Da eine sozio-ökonomische Umwälzung nur als etwas Prozesshaftes zu verstehen ist, hat jede Revolution evolutionäre Momente, die sich ab einem bestimmten Punkt, tiefgreifend und grundsätzlich zeigen.
Die soziale Revolution ist ein dialektischer Prozess, in dem viele Elemente wechselwirkend zusammenkommen müssen. Es gibt kein fertiges Konzept oder ausgeklügeltes Rezept, das jeweils vorab alle Eventualitäten einplanen könnte. Theorie, Praxis und Organisation der sozialen Revolution sind dem taktischen Wechsel unterworfen. Der Klassenkampf findet seinen sozialrevolutionären Siedepunkt in der Übernahme der Produktionsmittel durch die Einrichtungen der proletarischen Räte-Bewegung, um die Assoziation (Vereinigung) freier und gleicher ProduzentInnen zu etablieren.Wenn wir sagen, dass die soziale Revolution ein dialektischer Prozess ist, dann meinen wir damit, dass sich beide Seiten des Entwicklungsprozesses, die objektiven und subjektiven Momente gegenseitig beeinflussen. Im klassenkämpferischen Fortgang, in dem beide Elemente sich verschmelzen, ist die bewusste Tat der AnhängerInnen der organisierten revolutionären Linken von entscheidender Bedeutung. Hierin liegt die Begründung für die Notwendigkeit der Organisation.
Die theoretische Kritik der Politischen Ökonomie, die Marx in “Das Kapital” begonnen hat, kann nur zu Ende geführt werden durch die praktisch gewordene soziale Revolution weltweit, die mit der kapitalistischen Produktionsweise und den imperialistischen Ausbeutungsverhältnissen zugleich auch die dazugehörigen Bewusstseinsformen umwälzt. Die Pulverisierung der herrschenden Machtzentren schließt den revolutionären Prozess nicht ab, sondern eröffnet erst den Raum einer sozialistischen Gesellschaftsform. Die sozialistische Gesellschaft als Übergangsphase zum Kommunismus ist der Absicht nach die erste in der Geschichte der Menschheit, deren Sinn nicht in der Schaffung neuer Klassen liegt, und die auch nicht durch neue, progressivere Klassen wieder in Abrede gestellt wird; sie stellt die einzige Gesellschaft dar, in der nicht die Aufgabe besteht, dass neue Herrschaftsstrukturen herausgebildet und konserviert werden; sie soll der zeitweilige Gesellschaftszustand sein, in der die Handelnden und ihr Bewusstsein permanent revolutionär sein müssen, um nicht den Übergang zu einem gesellschaftlichen Endzustand werden zu lassen. Die Aussicht des globalen Absterbens der Klassen und Staaten, der sozialen Revolution weltweit, kann sich nur im Prozess des Weitertreibens und der Vertiefung der Umwälzung erfüllen.
Das Umstürzlerische ist als permanente Tagesaufgabe zu begreifen. Diese ständige “Revolutionsbereitschaft” bedeutet zunächst nichts anderes als die organisatorischen Voraussetzungen der revolutionären Linken zu stärken, auf jederzeit mögliche gesellschaftliche Eruptionen im Sinne der Vollendung der sozialen Revolution, des Kommunismus, hinwirken zu können.
In seinem Nachwort seiner Schrift “Staat und Revolution” notiert Lenin den charakteristischen Schlusssatz, dass es “angenehmer und nützlicher ist, die “Erfahrungen der Revolution” mitzumachen, als über sie zu schreiben.” Die letzte Instanz für jede Theorie bleibt die Erfahrungswelt der Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken; sie ist durch keine abstrakte Prinzipienreiterei zu ersetzen. D.h. die Möglichkeit und Aussicht der sozialen Revolution wird sich nur praktisch ermitteln lassen.

An der Weggabelung zwischen Kompromiss und Konsequenz

Wir stellen schlicht und einfach fest, dass die vor 20 Jahren aufgestellte Lehre, wonach nach dem “Ende des Kommunismus” oder gar dem “Ende der Geschichte” die viel gepriesene “Neue Weltordnung” angebrochen sei, weiterhin der unaufhebbare Widerspruch zwischen Sozialismus oder Barbarei existiert, und zwar nicht nur unterschwellig, sondern offen vor uns liegt. Wir stehen vor einer alternativlosen Situation und Konfrontation: entweder die Zerstörung des kapitalistisch-imperialistischen Systems oder die Zerstörung der Menschheit und dieses Planeten. Wir malen hier kein katastrophisches Bild und reden kein Ultimatismus herbei; wir sagen lediglich, dass diese “Neue Weltordnung” nur als demagogische Floskel eine “Hoffnung auf Frieden und Fortschritt” proklamiert, aber für Milliarden Menschen erfahr- und erlebbar Massenverelendung produziert, Krieg in Permanenz führt und eine irreversible Vernichtung natürlicher Ressourcen betreibt. Das Zeitalter für Symptomlinderung und sozialreformerische Retuschen ist vorbei, endgültig, alles andere sind in die Welt gesetzte Illusionen.
Unterhalb eines revolutionären Umbruchs bleiben zu wollen, hieße, ungeachtet all der möglichen unterschiedlichen Auffassungen, das kapitalistisch-imperialistische Produktions- und Vernichtungssystem nicht als Ursache, sondern diese oder jene negative Begleiterscheinung als regulierbaren Auswuchs anzusehen. Setzen diese entsprechenden InterpretInnen diese Position als Ausgangspostulat an, vernebelt das die Sicht auf die wahren Ursachen der periodischen Krisen in der “Neuen Weltordnung”, die nicht “reformierbar” sind: Die Überproduktionskrise des Systems, die organisierte Unmöglichkeit, die Massen von und auf Halde liegenden produzierten Waren zu verkaufen. D.h., auf den Märkten finden die produzierten Waren keine AbnehmerInnenschaft, die kapitalistischen Märkte erweisen sich als nicht mehr im ausreichenden Maße zahlungsfähig. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Werksschließungen, Massenentlassungen und der Ruin halber Industriezweige auf der Agenda stehen. Der Sturm der Kapitaloffensive ist für dieses Jahr nicht nur zu erwarten, sondern in den Wirtschaftsrubriken der Tagespresse seit Monaten angekündigt. “Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode”, so ein Sprichwort, das uns zur Beschreibung dieser Situation des sozialen Krieges nach innen und des imperialistischen nach außen sehr passend scheint. Während die Kapitalseite dem Eindruck nach gut vorbereitet und aufgestellt ist, haben wir als revolutionäre Linke enorme Schwierigkeiten, uns auf die kommende konfrontative Periode einzustellen und einzurichten. Der Widerspruch zwischen der klassenorientierten revolutionären Linken und dem Pakt von Staat und Kapital ist grundsätzlicher Natur, auch wenn wir um die hin und wieder auftretende Brüchigkeit dieses Pakts wissen. Das ändert jedoch nichts in der Substanz. Darum ist das Unternehmen, gemäßigt und diplomatisch aufzutreten, um wenigstens ein paar Brosamen von Sozialreformen pflanzen zu können, kein taktisches Manöver, sondern ein selbstbetrügerischer Bluff.
Das Pendeln zwischen Kompromiss und Konsequenz ist ein Zustand der latenten Zerreißprobe; ein Zustand, der nur provisorisch sein kann, da er zu keiner Entscheidung, zu keiner klaren Ansage führt. Ein ständiges Lavieren, sich in Mehr- und Vieldeutigkeiten zu verlieren ist kein anti-dogmatisches Zeichen von reflektierter Offenheit gegenüber anderen Positionen, sondern ist davon gekennzeichnet, nicht mit einem deutlich erkennbaren Strich Farbe bekennen zu können. Wir kommen nicht umhin, wenn wir den Kampf für eine staatenlose, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Gesellschaft als Zentralperspektive proklamieren wollen, die vom Staat und Kapital aufgestellten Vorschriften zu hintergehen, sich diesen eben nicht zu unterwerfen und sich damit in einem Dauerkonflikt mit dem bürgerlichen Gesetzeswerk zu befinden. Wir stehen mit diesem sprichwörtlich auf Kriegsfuß, jedenfalls auf Sicht.

Die Fallstricke revolutionärer Realpolitik

Als einen grundlegenden Widerspruch revolutionären Handelns haben wir den Konflikt zwischen dem angestrebten gesellschaftlichen Endzweck der sozialistischen Gesellschaftsordnung und inhaltlich mit ihm verbundenen, aber nicht identischen Nah- und  Teilzielen zu bestimmen.
Fangen wir mit dem “realpolitischen Muster”, das alle aufgeklärten und illusionslosen Verfechter eines “Modernen Sozialismus” a la der parlamentarischen Partei “Die Linke” so gerne offen vor sich her tragen an. Wenn hier etwas verfochten wird, dann ist es die modernisierte Variante der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung mittels sozial abgestützter Begleitprogramme und dürftig ausgestatteter “Auffanginstitutionen”, die den direkten Aufschlag der durchs Lattenrost Gefallenen auf den Boden neokonservativer Realitäten leicht dämpfen sollen.
Wenn das revolutionäre Moment linker Politik in den Stand des Utopischen gedrückt wird, dann hört der Sozialismus und die kommunistische Perspektive auf, eine Tagesfrage mit Aktualitätsbezug zu sein. Denn die “Realpolitik” der sozialdemokratischen Formationen der Vergangenheit und  Gegenwart, die alle (drängenden) Tagesfragen immer bloß als Tagesfragen, ohne Blickrichtung auf die Gesamtentwicklung, ohne Beziehung zu den letzten Problemen und Fragestellungen des proletarischen Klassenkampfes, also ohne jemals real und konkret über den Horizont der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsrealität hinauszuweisen, behandelt hat, gab gerade einer linken Befreiungsperspektive in den Augen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen wieder den Charakter einer fernen, unerreichbaren Utopie. Die fahrlässige und mutwillige Trennung des (kommunistischen) Endziels von den emanzipatorischen Bewegungen verfälscht nicht nur die Sicht auf die akuten Tagesfragen, sondern verwandelt zugleich das Endziel  in eine visionäre Vorstellung, die jede (Be-)Greifbarkeit eingebüßt hat. Hierin liegt der eigentliche Rückfall in einen negativen Utopismus, der sich mit den “Realitäten” des Neoliberalismus unserer Zeit gemein macht.
Bevor wir dazu übergehen, wollen wir nochmals eine Bemerkung loswerden, um nun wirklich jedes Missverständnis hinsichtlich des romantischen Sozialreformismus auszuräumen: Bisweilen wird hartnäckig die irrige Ansicht vertreten, unser Wirken als “unverbesserliche Weltverbesserer” zielt auf die Erringung von Reformen. Bestimmte Reformen, die in irgendeiner Hinsicht die Lebenslage der Lohnabhängigen und Angehörigen der “industriellen Reservearmee” verbessern, können unsere Ausgangsbedingungen günstiger gestalten. In einigen Fällen sicherlich, aber nicht im Regelfall. Festzuhalten bleibt, das Sozialreformen nicht Etappen auf dem Wege zu unserem Endziel in dem Sinne sind, dass jenes aus der Summe einer stetigen Reihe solcher sozialreformerischen Akte besteht. Wir kämpfen jetzt um Maßnahmen, die gar keine teilweise Erfüllung dessen darstellen, was wir in der sozialistischen Übergangsgesellschaft ganz verwirklichen wollen. So zählen Arbeitszeitregelungen und Arbeitsschutzmaßnahmen zu wichtigen heutigen Sozialreformen unter realexistierenden kapitalistischen Verhältnissen; sie sind aber kein Maßstab in einer Gesellschaftsform, die auf dem Wege in eine klassen- und staatenlose Zukunft ist. Erkämpfte Sozialstandards bilden nur in dem Verständnis Stufen zum Endziel, als sie eine Vergrößerung unseres Einflusses und ein tendenzielles Zurückdrängen der gegnerischen Kapitalfraktionen und staatlichen Agenturen bedeuten. Nur als solche, als eine Art Machtzuwachs, haben sie für uns einen Wert für den Kampf um eine egalitäre und libertäre Gesellschaft. D.h., wir legen hier in erster Linie ein rein funktionalistisches Verhalten an den realpolitischen Tag.
Worin liegen nun aber die revolutionären Verbindungsstücke zur Realpolitik? Vor allem ist dabei zu beachten, unter welchen gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen RevolutionärInnen agieren bzw. agieren müssen. Es ist einleuchtend, dass in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Fahrwasser ruhig ist und sich selbst am weiten Horizont keine Wellen ankündigen, Politik, die sich als revolutionär versteht, anders in der Praxis auftritt als in stürmischer Zeit mit hohen Wellengängen. Insbesondere ist hier eine revolutionäre Realpolitik anzutreffen, die das realpolitische Moment situationsbedingt in den Vordergrund rückt, um im Rückraum die Vorbereitungen zu tätigen, die für einen neuerlichen Aufbruch gegen Staat und Kapital Voraussetzung sind.
Verständlich dürfte sein, dass wir keine Methoden revolutionärer Realpolitik blind übernehmen können, die bspw. Lenin in einer ganz spezifischen Zeit und unter ganz spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen vorangetrieben hat. Auch Rosa Luxemburg hat realpolitische Erwägungen in ihrem Revolutionskonzept aufgenommen, die für uns heute kein Orientierungsmaßstab sein können. Sie hatte sich anfangs sogar dagegen ausgesprochen, die zur Jahreswende 1918/1919 neu gegründete revolutionäre Partei kommunistisch zu nennen. Entscheidend ist, dass wir keine schablonenhafte Übertragung einer Methodik unternehmen, die für unseren revolutionären Aufbauprozess hinderlich ist. Dazu zählt u.a. eine wie auch immer geartete Hinwendung zu parlamentarischer Spielerei.
In jeder unserer politischen Tätigkeit hat sich der Funken des Kommunismus, wie wir es weiter oben angeschnitten haben, niederzuschlagen. Denn genau das unterscheidet uns. Würden wir die Propagierung der kommunistischen Befreiungsperspektive hinten anstellen, so käme das einer Auflösung als Revolutionäre Linke (RL) gleich. Wenn man so will, drückt sich unsere realpolitische Komponente darin aus, die Einsicht zu vermitteln, dass alle taktischen Manöver aus der revolutionären Strategie der Zerschlagung des kapitalistischen Klassenstaates und der Verwirklichung der kommunistischen Weltgesellschaft abzuleiten sind.

Den revolutionären Aufbauprozess absichern

“Fast alle großen Bewegungen, die den Staat, die Kirche, die Gesellschaft umgewälzt haben, haben Perioden durchlaufen müssen, in denen sie von der Staatsgewalt als staatsgefährlich geächtet waren, in denen ihre Organisationen von der Staatsgewalt aufgelöst wurden und ihre Propaganda verboten war; Perioden, in denen sie nur illegal, nur in Auflehnung gegen die Gesetze des Staates ihre Organisationen aufrechtzuerhalten, ihre Propaganda fortsetzen konnten”. Dieses Zitat eines der austro-marxistischen Vordenker, Otto Bauer, zeigt, dass fundamental-oppositionelles Engagement für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung  über kurz oder lang mit verschiedenen Maßnahmen der staatlichen Repression konfrontiert ist, wenn denn tatsächlich die Spielgrenzen der “Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung” überwunden werden sollten. Dass hinter dieser Grenzziehung der “Schlagarm des Strafgesetzbuches” lauert, ist keine sonderliche Überraschung. D.h. nicht, dass wir repressiven Schlag um repressiven Schlag erdulden sollen; nein, wir haben die Einengung von politischen Betätigungsräumen und selbst die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Ausdrucksformen anzuprangern. Denn jede Einschränkung unserer legalen/legalisierten Möglichkeiten nimmt uns ein Stück (offener) politischer Agitation.
Allerdings haben wir mit der Illusion zu brechen, dass wir ein “Recht auf Revolution” einklagen könnten. Hierfür kann es auch keine (staatliche) Instanz geben. Selbst das im Grundgesetz verankerte “Widerstandsrecht” ist ein anti-revolutionäres, eines, das von der Absicht getragen ist,  eine von außen angezettelte “kommunistische Rebellion” niederzuschlagen. Eine “Parteilosigkeit” der repressiven Staatsapparate kann allein deshalb nicht vorliegen, wo das Gesetz selbst parteiisch ist, auch wenn es, wie wir gesehen haben, begrenzt elastische Züge hat. Es handelt sich aber um ein oft aufgesagtes Ammenmärchen, wenn von einer unabhängigen und unparteiischen Gerichtsbarkeit gefaselt wird.
Die MachthaberInnen der repressiven Staatsapparate und die klassenautonome/proletarische Linke können sich nur konträr gegenüber stehen. Wir wollen auch überhaupt nicht den Anschein erwecken, als sei die Propagierung oder gar die Einleitung eines Prozesses der grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzung von irgendeiner gesetzlichen Regelung gedeckt. Mitnichten. Unser Wirken hat demzufolge von Beginn an eine “strafrechtliche Relevanz”. Es wäre absurd, wenn wir das insbesondere bei unseren Überlegungen, wie wir uns organisieren, ignorieren würden. Der Zusammenprall ist vorprogrammiert. Da dem realistischerweise so ist, ist das Projekt der Revolutionären Linken (RL) im Rahmen des komplexen revolutionären Aufbauprozesses grundsätzlich aus Gründen des Selbstschutzes “informell” angelegt.
Die informelle Organisierung, d.h. der “unterschwellige” Strukturaufbau als organisierter Teil der revolutionären Linken entspringt nicht der Marrotte, unbedingt im (Halb-)Verborgenen agieren und kindliche “Räuber und Gendarm”-Szenen nachspielen zu wollen. Die informelle Organisierung bietet uns den (Schutz-)Raum, um weitgehend außerhalb des staatlichen Fadenkreuzes politisch eingreifen zu können. Die “Informalität” ist ein “Rückzugsort”, in dem wir uns personell und strukturell sammeln können, und vor allem ein Ort, aus dem wir heraus Mobilisierungen und Initiativen anschieben und forcieren wollen. Diese Voraussetzung soll es uns ermöglichen, von einer gesicherten Basis aus in die Arena zu steigen.
Verschließen wir uns mit einer derartigen Organisierung nicht den Zugang für MitstreiterInnen? Nur auf den ersten Blick. Unsere vorrangige Aufgabe sehen wir darin, die Strukturen und das Profil der revolutionären Linken als Strömung zu stärken. Dies fördern wir auf zwei Ebenen: Zum einen formulieren wir als RL-Projekt innerhalb der Strömung der revolutionären Linken Positionen und versuchen diese in Debatten einzubringen. Zum anderen organisieren wir uns darüber als RL weiter und bauen uns strukturell und personell aus. Die RL als Projekt und die revolutionäre Linke als (plurale) Strömung befinden sich in einem inneren Wechselverhältnis zueinander, sie laufen aufeinander zu bis sich im Idealfall die Unterscheidung zwischen Projekt und Strömung aufheben lässt.

Die Revolutionäre Linke (RL) – ein Aufbauprojekt  mit unüberwindlichen Hindernissen?

Die folgend formulierten Positionen sollen die Beweggründe einer informell organisierten Revolutionären Linken (RL) nachvollziehbar machen. Sie verstehen sich als eine konkrete Verständigungsgrundlage des (RL-)Projektes, um darüber einen Einstieg für eine weitere zielstrebige Debatte mit GenossInnen und SympathisantInnen zu finden, die den von uns aufgemachten Weg  ebnen und festigen wollen.
Mit dieser Herleitung soll zum einen der Beleg erbracht werden, dass es bisher an einem strukturellen Verbindungsstück zwischen linken Basisinitiativen und militanten Kernen fehlte und zum anderen, dass diese umzusetzende Projektidee unmittelbar aus den Erfahrungswerten der Militanz-Debatte um Defizite und Potentiale revolutionärer Politik resultiert. Einige dieser stichpunktartige Resultate wollen wir festgehalten wissen:
1. Nach den forcierten Staatsschutzangriffen auf Strömungen der revolutionären Linken seit dem Beginn der Militanzdebatte (129a-Verfahren in Magdeburg und Hamburg, Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, Presse-Denunziation von AktivistInnen der Initiative Libertad! als (mg)-Mitglieder, Versuch der Diskreditierung der Militanzdebatte durch “Beiträge” aus den BKA-Amtsstuben usw.), die nicht nur, aber insbesondere gegen klandestine/militante Gruppenzusammenhänge wie die (mg) gerichtet waren, steht eine (Neu-)Strukturierung bzw. Umgruppierung jener Kräfte an, die sich in einem komplexen revolutionären Aufbauprozess wiederfinden wollen.
2. Für uns ist die Organisierungs- und Organisationsfrage eine Kardinalfrage. Deshalb hat sie im Zentrum unserer (neuen) Strukturüberlegungen zu stehen.
3. Wir stehen in der Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und der internationalen Befreiungskämpfe gegen neo-koloniale Unterdrückung. Wir agieren also nicht im luftleeren Raum. Demnach setzen wir uns mit verschiedenen (historischen) Ansätzen revolutionärer Organisierungen insofern auseinander, ob sie Bezugsquellen im Rahmen des komplexen revolutionären Aufbauprozesses sein können.
4. Organisiert vorzugehen, heißt, planvoll und reflektiert vorzugehen. Damit ist kein Entwurf eines starren Rasters gemeint, denn das Einschlagen von Pflöcken, von (Teil-)Zielmarken, die unter der Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen und der eigenen Kapazitäten anzulaufen sind.
5. Das komplizierte Verhältnis zwischen Organisation und Spontaneität wird von Fall zu Fall zu lösen sein. Einerseits ist Verbindlichkeit, Einheitlichkeit und paralleles Vorgehen ohne Schnellschüsse zwingend für die Existenz der einzelnen Strukturteile eines Aufbauprozesses, d.h. ein Demokratischer Zentralismus ist zu etablieren. Andererseits geben die konkreten Bedingungen vor Ort bestimmte Entscheidungen vor, deren Nicht-Treffen für unseren Aufbauprozess schädlicher sind als deren Umsetzung. D.h die Zellen des Gruppenzusammenhangs (RL) verfügen über einen (im Einzelfall näher zu definierenden) Autonomiegrad in ihrem Tun und Lassen vor Ort.
6. Einzugestehen ist, dass Staatsschutzangriffe ihre Wirkung, materiell wie mental, nicht verfehlen. Die bestmögliche Vorbereitung kann die Wirkung dämpfen, aber niemals gänzlich neutralisieren. Eine Neutralisierung kann im Nachhinein dann unter günstigen Umständen erfolgen, wenn zum einen der Staatsschutzangriff in Leere traf und zum anderen dann, wenn aus einem potentiellen Solidarisierungseffekt gegenüber den Repressierten die aufgerissenen Lücken nicht nur wieder geschlossen werden konnten, sondern darüber hinaus ein personell-struktureller Zuwachs zu verzeichnen ist.
7. Viele Facetten, die im Rahmen der Militanzdebatte diskutiert oder zumindest gestreift wurden, haben Eingang in ein verallgemeinertes Verständnis in Teilen der revolutionären Linken gefunden bzw. wurden “aufgefrischt”: z.B. die Notwendigkeit einer klandestinen Absicherung der organisierten Kerne des eigenen Gruppenzusammenhangs, die Durchführung und Vermittlung militanter Aktionsformen, die darüber zu einer militanten Politik gesteigert werden, die Notwendigkeit einer effektiven Interaktion zwischen Basisbewegung und militanten Gruppen, sowie die Klarheit darüber, dass im revolutionären Konzept die taktische Option des bewaffneten Kampfes als integraler Bestandteil definiert ist, dass dieser nicht voraussetzungslos improvisiert werden kann, sondern, dass von Beginn an und parallel zu allen anderen Aufbautätigkeiten dieser logistisch und strukturell vorzubereiten ist.
8. Diese teilweise ermutigenden Tendenzen können sich wieder schnell in Luft auflösen, weil: Die (revolutionäre) Linke sieht sich einem rasanten Ausbau der repressiven Staatsapparate und einer offener agierenden präventiven Konterrevolution gegenüber bzw. in weiten Strecken hilflos ausgeliefert. Liberale/zivilgesellschaftliche Gegenkräfte sind, wie die Strömungen der revolutionären Linken, völlig marginalisiert bzw. setzen z.B. bei Gesetzesverschärfungen nur auf punktuelle Abmilderungen. D.h., dem Trend des umfassenden Ausbaus des präventiven Sicherheitsstaates ist aktuell wenig bis gar nichts effektiv entgegenzusetzen. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung) herrscht Sprach- und Tatenlosigkeit vor.
9. Aus dieser verschärften Ausgangs- und Bedrohungssituation folgt für die Strömungen der revolutionären Linken die existenzielle Notwendigkeit des organisierten Selbstschutzes der Strukturen, die Verteidigung der bloßen Grundlagen der eigenen Politikfähigkeit. Fällige Konsequenzen aus den Staatsschutzangriffen nicht zu ziehen ist fataler, als diese selbst. Politische Niederlagen enthalten immer auch Lehren, die zu erkennen und zu beherzigen sind. Auch hierin liegt die Möglichkeit aus erfolgten staatlichen Repressionsschlägen nicht gebrochen, sondern gestärkt hervorzugehen.
10. Daraus folgt logisch, dass der Organisierungsprozess von Strömungen der revolutionären Linken ausdrücklich und von dem ersten Zeitpunkt an die Strukturvoraussetzungen der Verankerung an der Basis, der Informalität der Aufbaukomitees der (RL) als Zwischenbaustein, der Klandestinität militanter Praxen und perspektivisch der Illegalität/Illegalisierung einer Stadtguerilla/Miliz als Konzeption des revolutionären Kampfes zu entwickeln hat. D.h., jede Bildung von autonom agierenden Teilstrukturen eines aufzubauenden Projektes muss sich an der entworfenen gesamtorganisatorischen Konzeption orientieren. Dieser strukturübergreifende und mehrphasige Organisierungsprozess ist auf basisorientierter, informeller, klandestiner und (auf Sicht) illegaler/illegalisierter Ebene anzustoßen – etappenweise wie parallel!
11. Wir begreifen uns als (RL) einerseits als ein organisatorisches Strukturfeld eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses, andererseits dokumentieren wir mit dieser Bezeichnung eine strömungspolitische Richtungsentscheidung in unserem politischen Spektrum. Projekt und Strömung sind die beiden von uns zu verbindenden Elemente der Organisierung als (RL). Das aus unseren Zusammenhängen angestoßene (RL)-Projekt bewegt sich innerhalb der von uns definierten Strömung der antagonistischen Linken. Wir repräsentieren einen spezifischen gruppenübergreifenden Zusammenhang und nicht die Strömung in ihrer (durchaus heterogenen) Gesamtheit.
12. Was ist mit Strömungen einer antagonistischen Linken umschrieben?  Antagonistisch-Sein meint eine politische Grundhaltung, bei der sich die AktivistInnen in einem unaufhebbaren Widerspruch zur bestehenden herrschenden Ordnung kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung befinden. Ein Antagonismus zum herkömmlichen Status quo kann aber nicht einfach proklamiert werden, sondern hat sich in der inhaltlichen Ausrichtung, der praktischen Arbeit und der organisatorischen Ausformung auszudrücken, d.h. er muss sich faktisch Tag um Tag immer wieder neu herstellen.
13. Die Diskussionen im Rahmen der vergangenen Militanz-Debatte, die eng um die Voraussetzung, Umsetzung und Wirkung militanter Praxen kreiste, muss in eine umfänglicher gehaltene Organisierungs- bzw. Organisationsdebatte überführt werden. Dazu wollen wir als (RL) erklärtermaßen einladen und animieren. Ein wesentlicher Aspekt liegt darin, die konzeptionelle Diskussion um die Bildung, Stabilisierung und Verbreiterung der (RL) zu vertiefen und unter den Bedingungen der informellen Strukturierung unseres Gruppenzusammenhangs auszuweiten. Dabei wird nur ein Teil unserer Diskussionen und deren Ergebnisse zu Papier gebracht und für Außenstehende einlesbar sein. Das ist der Tribut unserer Schutzvorkehrungen. Für alle, die näher an uns heranrücken bzw. gewillt sind, sich in unseren Strukturen zu engagieren, wird der Einblick ins Innere selbstredend nicht versperrt bleiben; ganz im Gegenteil, alle AktivistInnen sind angehalten, genau dieses Innere auszugestalten, mit Leben zu füllen.
14. Dabei haben wir uns an den Organisierungsdebatten der vergangenen fast zwei Jahrzehnte in der BRD zu orientieren; trotz ihrer diversen Schwachstellen.  Diese Debatten blieben oft ohne handfesten strukturellen Ausdruck. Falls es sich tatsächlich einmal um eine organisatorische Ausformung handelte, waren es kurzlebige und mit wenig Ausstrahlungskraft versehene Pilot-Projekte, die kaum über einen regionalen Raum hinaus Beachtung fanden. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.
15. Mehr noch: Es wäre nicht das erste mal, wenn organisatorische Projektideen nur eine scheinbare Verwirklichung erfahren und faktisch als Attrappen-Organisation Illusionen zur Schau gestellt haben. Oft gelingt es nicht einmal, so etwas wie Übergangsorganismen zu schaffen, die später vielleicht mit wirklichem Leben und praktischen Ausdrücken aufwarten können; es bleiben hier in der Regel  seelenlose Potemkinsche Dörfer übrig.
16. Was vor einiger Zeit eine recht vage Möglichkeit revolutionärer Organisierung schien, ist nicht nur zur unmittelbaren Wahrscheinlichkeit geworden, sondern aus dieser Wahrscheinlichkeit ist die Notwendigkeit gesehen und erkannt worden, das Projekt der Revolutionären Linken (RL) innerhalb der revolutionären Linken reell werden zu lassen. Aus den weiterhin zu analysierenden Ausgangsbedingungen und Voraussetzungen eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses im allgemeinen und der (RL) im besonderen leiten sich die taktischen, operativen und strategischen Maßnahmebündel und Linien ab. D.h. weder Subjektivismus und noch Voluntarismus bilden die Konzeptgrundlage des (RL-)Projektes, sondern notwendigerweise die konkrete Analyse der konkreten Situation. Und eins schreiben wir uns ganz dick und rot auf unseren Merkzettel, dass wir uns selbst niemals zu einer theoretisierenden Zirkelei herablassen, denn “um den Gedanken des Privateigentums aufzuheben, dazu reicht der gedachte Kommunismus vollständig aus. Um das wirkliche Privateigentum aufzuheben, dazu gehört eine wirkliche kommunistische Aktion.” (K. Marx) Richtig: Kommunistisch in Aktion treten, das darf als unsere Devise verstanden und ernst genommen werden!
Eine letzte Bemerkung: Unser an dieser Stelle zum Abschluss gekommenes Grundsatzpapier kann sich nicht in unzähligen Details vertiefen und damit möglicherweise auch verlieren. Aber es muss die Problemkreise und widerstreitenden Positionen, die die Situation der revolutionären Linken in der gesamten Breite kennzeichnen, umreißen und Orientierungen vorlegen, an denen anzuknüpfen ist. Dazu gehört auch, neue kontroverse Felder aufzumachen und (weiterhin) offene Fragen aufzuwerfen.
Wir hoffen sehr, dass wir dem zumindest in Teilen gerecht werden konnten, in dem wir die Hauptlinien der (RL)-Politik darstellten und konkrete Anregungen für die Organisierung als revolutionäre Linke insgesamt lieferten.

Revolutionäre Linke (RL)
Frühjahr 2010

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