Gründe für eine militante Praxis
Wir wollen hier für militante Aktionen plädieren, die gezielt, gut geplant und wohl dosiert sind; die keine Menschenleben gefährden, kein Eigentum Unbeteiligter unnötig in Mitleidenschaft ziehen und natürlich keinen Terror, d.h. ungezielt Angst und Schrecken, verbreiten. Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche für gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Ausbeutung. Sie sollten immer für unser Selbstverständnis und unser Ziel einer Gesellschaft ohne Hierarchien, Gewalt und Ausbeutung stehen. Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir für richtig halten, unabhängig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht. Dies verändert nicht den Inhalt, sondern nur die Bedingungen unseres Handelns. Aus Repressionsgründen ziehen wir es vor, unerkannt nachts (oder auch mal tagsüber) militant zu agieren, auch wenn offenes militantes Vorgehenden Vorteil haben kann, eine größere Öffentlichkeit und mehr Sympathie zu erzielen. Dieser Text beschäftigt sich aber im folgenden mit klandestiner militanter Praxis.
Wir wünschen uns eine Diskussion um militante Vorgehensweisen, um deren Einbettung in gesellschaftliche Kämpfe und linke Kampagnen. Aber auch um unser persönliches Befinden dabei, also was illegale, persönlich riskante Aktionsformen mit uns und unseren MitstreiterInnen machen.
Die Angst vor Repression ist sicher ein Grund dafür, dass nicht viel mehr Leute militant agieren. Diese Angst ist angesichts moderner Überwachungstechniken und Spurensicherungsmethoden verständlich und es ist auch wichtig, umsichtig zu agieren. Trotzdem wollen wir stark machen, dass militanter Widerstand möglich ist. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt viele erfolgreiche Beispiele und auch, dass der Staat trotz moderner Sicherheitstechniken relativ wenige Fahndungserfolge aufweisen kann.
Je mehr militante Aktionen es gibt, umso schwerer wird es für den Repressionsapparat, die konkreten AktivistInnen auszumachen.
Wir finden, es gibt viele gute Gründe für militante Praxis:
Direkte Aktionen drücken eine radikale, unversöhnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren lässt. Im Gegenteil: Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens wird aufgekündigt.
Radikale Gesellschaftskritik kann mit direkten Aktionen, meist durch die Medien, in die Öffentlichkeit getragen werden.
Wir setzen Ohnmachtsgefühle und individuelle Wut sinnvoll in gemeinsame Aktionen um. Diese Erfahrung, trotz Repression und Überwachung handlungsfähig zu sein, kann dann zur Nachahmung anregen.
Sie können exemplarisch einzelne Verantwortliche warnen oder “bestrafen” und die zugrunde liegende Unterdrückungsstruktur öffentlich machen, als Signal an andere und an die Gesellschaft. Aber:
Nur wenn klar wird, dass es gegen die Funktion dieses Menschen und die dahinter liegende Systematik seines Tuns geht und nicht gegen ihn als Privatperson. Dies erfordert genaueste Diskussionen und Vorgehensweisen.
Sabotageaktionen richten materiellen Schaden an und zwingen zu erhöhten Schutzmaßnahmen, die wiederum weitere Kosten verursachen.
Sie verunsichern darüber hinaus z.B. eine Firmenleitung in ihrem Tun, wenn sie weitere Sabotage und damit Kosten oder Imageverlust befürchten muss. Im Idealfall führen Aktionen oder Kampagnen dazu, dass Firmen sich aus bestimmten Bereichen zurückziehen oder ihre Firmenpolitik ändern.
Generell geht es uns um den Aufbau oder die Weiterentwicklung einer Gegenmacht, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und die Herzen und Köpfe erreichen will und nicht um ein militärisches Gewinnen gegen einen hoch gerüsteten Apparat. Veränderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein Überschreiten geltender Regeln. Allein durch diese Überschreitung haben viele Aktionen bereits eine symbolische Bedeutung. Aktionen sind unter Umständen eher an ihrer öffentlichen Wirkung zu messen als zum Beispiel an der Höhe des Sachschadens.
Es tauchen immer wieder bedenkenswerte Argumente gegen militante direkte Aktionen auf, zu denen uns Folgendes eingefallen ist:
“Es geht nur um ein individuelles Austoben von Wut.” Wut ist sicher oft ein Antrieb, Regeln bewusst zu verletzen und sich selbst in Gefahr damit zu begeben. Sie ist aber nicht das, was uns leitet. Unsere Aktionen werden gemeinsam politisch diskutiert und unter Abwägung der Risiken geplant und gemacht.
“Ihr schadet doch anderen Linken oder BündnispartnerInnen, wenn die gesetzlichen Regeln oder im Bündnis Vereinbartes durchbrochen werden.” Sicher hat es in der Vergangenheit auch berechtigte Kritik an militantem Vorgehen z.B. auf Demos gegeben. Aber unsere Unversöhnlichkeit und Unberechenbarkeit dem Staat gegenüber sind oft wesentliche Gründe für Erfolge von Kampagnen o.ä. Die Ablehnung von militanter Politik liegt bestimmt auch darin begründet, dass es in Deutschland in jüngster Geschichte keinen massenhaften Bruch mit dem herrschenden Konsens gab. Wenn sich Kritik oder Widerstand demokratisch einbinden und ruhig stellen lässt, gibt es aber keinen Grund für den Staat, seine Vorhaben zu unterlassen. Da die Unberechenbarkeit von Widerstand häufig eine klandestine Planung verlangt, müssen andere Linke leider damit leben, dass nicht nur die Polizei, sondern auch sie oft von unserem Vorgehen überrascht werden. Ein gutes Mittel gegen entstehenden Unmut in Bündnissen ist eine vorher erklärte Akzeptanz von Widerstandsformen, die sich generell nicht von gezielter Militanz abgrenzt und so alle Teilnehmenden an breiteren Bündnissen auf Aktionen einstimmen kann, die gesetzliche Regeln verletzen. Oft sind es jedoch vorgeschobene Argumente, die von Leuten vorgebracht werden, die jeglichen Protest oder Widerstand unter Kontrolle haben wollen. Sie schieben die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz von militanten Aktionen in der Bevölkerung vor, weil sie selbst direkte Aktionen nicht akzeptieren.
“BündnispartnerInnen werden durch militante Vorgehensweisen verschreckt.” Einige BündnispartnerInnen wie z.B. Parteien werden sich immer von radikalen Positionen und Aktionen distanzieren. Die Zusammenarbeit mit solchen BündnispartnerInnen ist jedoch meistens sowieso von strategischen Überlegungen geprägt. Auf viele andere kann Radikalität auch anziehend wirken, weil sie Widerstandswillen, Entschlossenheit und eine kollektive Stärke zeigt.
“Illegale Aktionen finden doch keine gesellschaftliche Akzeptanz.” Das Verständnis von Legitimität ist bei allen beeinflusst von ihrer gesellschaftlichen Umgebung und den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben. Dies verändert sich, wie z.B. die Kriminalisierung von Sitzblockaden, die vor 25 Jahren noch legal, also für viele legitim waren. Oder GraffitisprayerInnen, die erst seit wenigen Jahren mit Strafverfolgung rechnen müssen. Was gesellschaftlich akzeptiert wird, ist veränderbar,
auch durch unsere Kämpfe. Daher sollten militante Aktionen immer gut vermittelbar sein und öffentlich erklärt werden. Aber: klammheimliche Freude gibt es öfter, als mensch denkt…
“Wir müssen erst alle demokratischen Register ziehen, bevor wir als Linke Gewalt anwenden.” Dagegen spricht die Erfahrung der Einbindungsstrategien der Herrschenden, die Linken und anderen Unzufriedenen suggerieren, mit der Gründung einer Partei, mit Lobbyarbeit oder Unterschriftensammlungen allein könnten wir Mehrheiten schaffen, die dann friedlich Veränderungen herbeiführen. Schaut euch die Grünen oder die Linkspartei an, die heute selbst oft auf der Seite der Mächtigen stehen und Schweinereien durchsetzen oder guckt auf NGOs, die an den Katzentischen der Mächtigen leise Kritik üben dürfen, aber nicht wirklich verändern.
“Ihr treibt die Repressionsspirale hoch.” Der Repressionsapparat ist sowieso da und seit den 70ern immer mehr ausgebaut worden. Jetzt wird er verstärkt auf uns angewendet, weil es RAF und RZ nicht mehr gibt. Bullen würden bestimmt auch mit technischen Neuerungen (Kameras etc.) ausgestattet, Überwachung technisch perfektioniert, wenn es keine Militanz gäbe. Und sich nicht zu wehren, damit keine Repression folgt, ist ja genau das, was sie mit ihrem Apparat erreichen wollen, eben präventive Abschreckung.
“Fight the game not the players.” Ohne gezielte direkte Kritik an Ausbeutung und Unterdrückung ist militanter Widerstand unseres Erachtens nicht zu haben. In linksradikalen Kampagnen, die einzelne RepräsentantInnen oder besonders skandalträchtige Erscheinungsformen des Kapitalismus aufgreifen, war immer auch eine Systemkritik enthalten. Konkrete Kritik muss argumentativ gut eingebettet werden und verallgemeinerbar bleiben – was zugegebenermaßen nicht immer einfach ist. Aber dieses Argument erscheint uns oft als eines, das leicht linken Aktivismus insgesamt lahmlegen kann. Wer nichts macht, macht natürlich auch keine Fehler. Ode wie stellen sich diese KritikerInnen eine gesellschaftliche Veränderung vor? Welche Aktion könnte denn für eine Kritik am Gesamtsystem stehen?
“Das bringt doch alles nix und dafür soll ich soviel aufs Spiel setzen?” Bei manchen GenossInnen ist nach mehreren Jahren politischer Aktivität eine zunehmende Militanzverdrossenheit zu beobachten. Verlockungen, sich in der Gesellschaft einzurichten, gibt es für alle und wir alle geben ihnen mehr oder weniger nach. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass unsere militanten Aktionen oft keine schnellen und gut sichtbaren Ergebnisse liefern. Trotzdem gibt es viele gute Gründe für Militanz als Mittel zur radikalen Gesellschaftsveränderung. Wir finden es falsch, sich dieser Handlungsmöglichkeiten zu berauben. Die Gründe dafür und dagegen sollte jede/r selbst abwägen.
Erfolgskriterien
Wir wollen gern über mögliche Kriterien für erfolgreiche Aktionen diskutieren. Was sind eure Erfahrungen mit einzelnen oder in Kampagnen eingebetteten Aktionen? Wie lassen sich Erfolg oder Misserfolg auch auf lange Sicht messen?
In erster Linie finden wir: Alles, was uns stärker macht, uns voranbringt, ist ein Erfolg! Und schon allein die Tatsache, dass Menschen sich zusammentun, sich organisieren und gemeinsam Widerstand leisten, ist ein Erfolg.
Hier folgen einige Gedanken, die aber entsprechend der Aktion in unterschiedlicher Gewichtung betrachtet werden sollten:
keine Verhaftungen oder Verletzten, keine Repression hinterher, z.B. Durchsuchungen;
“viel Presse = viel gut”? Von der bürgerlichen Presse können wir nicht erwarten, dass sie unsere Inhalte vermittelt; das tut sie höchstens indirekt oder mit anderer Absicht. Wenn die Aktion und das Objekt genannt werden, ist schon viel gewonnen (z.B. wäre beim Objekt Bundeswehrfahrzeug leicht erkennbar, dass es gegen Militarismus und Krieg geht);
der Imageverlust einer Firma oder einer Organisation kann weitaus bedeutender sein als die Schadenshöhe;
bei Kampagnen bringt es wenig, sich nur eine Aktion anzusehen; gesellschaftliche Auswirkungen sind wahrscheinlich erst mittelfristig zu spüren;
direkte Resonanz ist sogar innerhalb linker Kreise schwer zu bemerken, da viele eine öffentliche Zustimmung zu militanten Aktionen scheuen, weil sie Repression bzw. ihre Zuordnung zu dieser Aktion fürchten;
explizite Zustimmung mindestens zum Ziel oder zur Intention einer Aktion durch öffentliche Personen oder BündnispartnerInnen.
Zusätzlich kann der Erfolg von Aktionen dadurch verstärkt werden, dass Gruppen sich in ihren Aktionen aufeinander beziehen. Das gilt für eine inhaltliche wie auch für eine zeitliche Bezugnahme, denn eine Bündelung oder Häufung von Aktionen zu bestimmten Themenbereichen verstärkt die öffentliche Wirkung.
Für eine erfolgreiche militante Politik müssen unsere Aktionen zielgerichtet sein und unsere Inhalte transportieren. Dass einfach möglichst viel kaputtgeht, kann nicht unser Ziel sein: Der Inhalt unserer Aktionen ist wichtiger als deren Form.
Hierarchie von Aktionsformen?
Die verschiedenen Praxen von radikalen Linken (Demos, Störungen öffentlicher Auftritte, Blockaden, nächtliche militante Aktionen, Unterstützung von Menschen, die durch Repression bedroht sind usw.) erfahren von uns immer wieder unterschiedliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung.
Aber was könnten die Hintergründe einer unterschiedlichen Wertschätzung sein? Wir haben einige diskutiert:
Militante Aktionen werden oft hart bestraft, da die politische Haltung exemplarisch mitbestraft wird. D.h. an erster Stelle macht der Staat den Unterschied, nicht wir.
AktivistInnen gingen dafür schon n den Knast oder sind durch Beugehaft bedroht. Sie sitzen für uns alle.
Die notwendige Klandestinität vor und nach Aktionen, geheimnisvolles Flair;
Es ist nicht so leicht, an das technische Wissen zu kommen, wie direkte Aktionen gut durchgeführt werden – aber auch nicht so schwer!
Die Öffentlichkeit erfährt davon eher als vom mühsamen Schreiben von Texten, der Organisation von Treffen oder der Bereitstellung von Infrastruktur.
Es können oder wollen nicht alle auf diese Art aktiv werden, sei es wegen körperlicher Einschränkungen, Ängsten oder aufgrund ihres rechtlichen Status’.
Direkte Aktionen werden in der Szene meist gutgeheißen, auch in Fällen, wo sie nicht viel bewirkt haben.
Was spricht dafür, Unterschiede zwischen verschiedenen Aktionsformen zu machen? Wir finden es genauso falsch, alle Aktionsformen gleich zu machen, wie Aktionen allein an der Heftigkeit der gewählten Mittel oder der darauf folgenden Repression zu messen. Z.B. finden wir ein gut platziertes Farbei gegen das Haus eines politisch Verantwortlichen wirkungsvoller als ein einzelnes, ohne Kontext einer Kampagne abgefackeltes Firmenfahrzeug. Uns sind die politischen Wirkungen einer Aktion wichtiger als eine Bewertung der Form.
Wir sind dafür, alle linken Aktivitäten zu sehen und anzuerkennen. Oft erfährt mühevolle Kleinarbeit nicht dieselbe Wertschätzung. Wir denken aber auch, dass sich alle mehr Gedanken um die Weiterentwicklung und Anwendung militanter Aktionen machen und sie nicht nur kritisieren oder in den Himmel loben sollten. Jeder Gesetzesbruch ist irgendwie riskant und muss sorgfältig abgewogen werden, ob militant oder nicht. Dass militante Aktivitäten besonders repressiv verfolgt werden und die AkteurInnen besonders vorsichtig vorgehen müssen, können wir nicht ändern. Dass wir selbst das nicht noch hoch stilisieren aber schon. Es muss nicht unbedingt ein Wettbewerb daraus werden, mit Punktevergabe je nach Heftigkeit der Aktion oder des angerichteten Schadens, so wie in der Broschüre “Volxsportwettbewerb” im Vorfeld des G8 2007, auch wenn das ironisch aufgefasst werden kann. Wir finden, es sollte viel mehr ein Bewusstsein über das Privileg geben, militant agieren zu können. Das ist nichts, woraus sich per se ein elitäres Denken ableiten sollte.
“Akzeptanzforschung”
Wichtiger sind uns die Wirkungen auf den jeweiligen gesellschaftlichen Prozess, in den wir mit einer Aktion intervenieren wollen. Dabei spielt auch eine Rolle, inwieweit wir so agieren, dass eine gewisse Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, uns wahrzunehmen oder uns zuzustimmen oder sogar mitzumachen, z.B. bei einer Kampagne. Um eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen, müssen wir in Bezug auf unser Vorgehen allerlei abwägen. Abgesehen davon, dass wir natürlich für unsere eigene körperliche Unversehrtheit sorgen sollten und eine mögliche Repression durch klandestines Vorgehen vermeiden wollen, sollten wir überlegen, wie wir das entsprechende Objekt gemäß der Sache, um die es uns geht, richtig wählen. Wenn es z.B. um die Firmenpolitik von Siemens geht, sollten wir das Privatauto eines/r führenden MitarbeiterIn abfackeln oder lieber einen Firmenwagen? Was macht Siemens mehr Druck? Was ist für Außenstehende akzeptabler? Womit erzielen wir die größere Wirkung? Die Form, die wir wählen, sollte vermittelbar und möglichst nachzuahmen sein, damit es keine abgehobene Angelegenheit wird. Wir sollten auf gärende gesellschaftliche Konflikte oder linke Kampagnen bezogen agieren und nicht im luftleeren Raum. Selten lässt sich eine Kampagne ausschließlich durch militante Aktionen in Gang bringen. Außerdem sollten möglichst viele Menschen von der Aktion und ihren Hintergründen erfahren, damit sie sich überhaupt solidarisieren können. Sicher haben wir das nicht im Griff, da die bürgerliche Presse unberechenbar und meist nicht gerade sympathisierend ist und unsere eigenen Publikationen nur sehr wenige Menschen erreichen können. Aber durch zurückgelassene Flugblätter oder gesprühte Parolen können wir eine umfassendere Berichterstattung erleichtern.
Auch wenn dies ein altbekannter Appell ist: Wir können vermehrt wieder in unseren eigenen Blättchen (Alhambra, Göttinger Drucksache, Interim, Swing, Zeck usw.) Texte veröffentlichen, weil es schwierig ist, selbst militante Flugblätter auszulegen.
radikal 