Für den Aufbau klandestiner Medien! Revolutionäre Linke Organisieren!

Es ist in den vergangenen Monaten zum staatsanwaltschaftlichen Hobby geworden, speziell in Berlin linke Buch- und Infoläden heimzusuchen, um Publikationen oder Flugschriften aus dem Spektrum der revolutionären Linken einzusacken. Da die Razzien derzeit in einem mehrwöchigen Rhythmus erfolgen, tritt beinahe ein fataler Gewöhnungseffekt ein.

Objekt der Begierde waren vor allem verschiedene Nummern des Berliner „Szene“-Blatts „Interim“, Ausgaben der Textsammlung „Prisma“ und in Einzelfällen Nummern der radikal (Nr. 162, Winter 2010 und 163, Sommer 2010), die von uns als einem Redaktionskollektiv der Revolutionären Linken (RL) seit dem Sommer 2009 herausgegeben wird.

Der sog. Vorwurf lautet in schlichtem Amtsdeutsch u.a. „Aufforderung zu und Billigung von Straftaten“. Dabei stehen die Einrichtungen und Anlaufstellen der (revolutionären) Linken im Brennpunkt der Berliner Staatsanwaltschaft, die diese alternativen Presseerzeugnisse vertreiben und somit für eine Verbreitung der kriminalisierten Inhalte sorgen.

Bislang sind die Reaktionen der interessierten linken (Gegen-)Öffentlichkeit äußerst verhalten ausgefallen. Zugespitzt könnte man sagen, dass mehr der aktuellen Wettervorhersage als den wiederholten Razzien Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Da die Vorläufer der „radikal – publikation der revolutionären linken“ seit Anfang der 80er Jahre regelmäßig mit dem Verfolgungseifer staatlicher Stellen konfrontiert waren, sind uns die Szenen des Boulevard-Stücks nur zu geläufig. Ein Schauspiel, was seit Jahrzehnten mit wechselnder Besetzung aufgeführt wird. Unsere Rolle kann es dabei nur sein, als SpielverderberInnen aufzutreten. Diese Rolle will aber erlernt sein, deshalb haben wir uns einige Überlegungen gemacht, wie wir eine zensurfreie und unkontrollierte Medienarbeit gewährleisten können, ohne dabei von den Launen des Staatsschutzes belästigt zu werden.

 

Linke Infrastruktur im Visier

 

Die Schlagzahl der staatlichen Repression gegen linke Infrastrukturen wie Buch- und Infoläden sowie Polit-Zentren hat sich also spürbar erhöht. Aufhänger dieses behördlichen Treibens sind bestimmte Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften der revolutionären Linken, in denen sich Positionen und Handlungsanleitungen wiederfinden, die die Legalitätsgrenzen herkömmlicher Publizistik unbeachtet lassen – was gut & richtig ist!

Diese Verkaufsstellen des alternativen und unkonventionellen Pressemarktes sind nun schwerpunktmäßig ins Visier staatlicher Repression gerückt. Da der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Fangarm der ausführenden Organe offenbar nicht bis in das redaktionelle Nervensystem der jeweiligen Publikationen reicht, wird sich daran gemacht, die Bezugsquellen versiegen zu lassen.

Dies erinnert an die vergangenen, zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Versuche, Verkaufsstellen wie linke Buch- und Infoläden oder Cafe-Betriebe zu kriminalisieren, was im Falle des damaligen Berliner INFO-BUG (1974-1978) bis zur Inhaftierung, Anklage und Verurteilung von DruckerInnen der Agit-Druckerei reichte, die neben vielem anderen u.a. das „INFO-BUG“ über die Druckwalze schickten.

Über den Hebel der Kriminalisierung von Verkaufsstellen spezieller Druckerzeugnisse lassen sich natürlich auch wesentliche Bereiche linker oder linksradikaler Infrastruktur „erkennungsdienstlich“ durchleuchten. Der Beschlagnahmebeschluss einer oder mehrerer (verdeckt produzierter und herausgegebener) Zeitungen ist sozusagen der Schlüssel, um „ganz legal“ in das Innere des Spektrums der revolutionären Linken vorzudringen. Diese „Hilfsmittel“ der Ausspähung und Verunsicherung sind nicht sonderlich trickreich oder originell, denn hundertfach im Klassenstaat BRD gegen die (revolutionäre) Linke erprobt. Obwohl dies eigentlich offen zu Tage tritt, nehmen wir selbst diese fundamentalen Eingriffe in unsere Infrastrukturen behäbig und gelassen hin.

Nun hat sich wenigstens ein Kreis um die drei hauptsächlich betroffenen Buch- und Infoläden Schwarze Risse, O21 und M99 gefunden, um zu überlegen, wie geeignete Reaktionen aussehen könnten. Die veröffentlichte Pressemitteilung der drei Buch- und Infoläden ist ein erster, aber auch erwarteter Schritt, um von sich aus in die (Gegen-)Öffentlichkeit zu drängen.

Diese Initiative dürfte allerdings allein genommen viel zu schwach sein, um diesen weit über die Berliner Stadtgrenzen hinaus bekannten und beliebten Anlaufstellen für allerlei alternatives Zubehör einen effektiven Schutz vor künftigen Razzien geben zu können.

Zuvorderst muss selbst innerhalb der (revolutionären) Linken verklickert werden, dass die schwerpunktmäßig traktierten Läden keine üblichen Verkaufsstellen mit einem etwas ausgefallenen und eigenwilligen Bücher- und Zeitschriftbestand in den Auslagen sind, sondern Teil unserer Infrastruktur. Diese Läden haben ihr Buch-/Zeitschriften-Sortiment nicht nur bewusst auf ein fortschrittliches Klientel abgestimmt, denn auch Repressionsfolge(-kosten) einzukalkulieren, wenn Vertreter der Staatsanwaltschaft mit dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in der Hand wedeln und in ihrem Schlepptau gleich eine Kolonne aus LKA- sowie Bereitschaftsbullen mitbringen.

Wir denken, dass wir über die Hervorhebung der Bedeutung dieser Läden für uns als revolutionäre Linke eine Sensibilisierung bei vielen AnhängerInnen des alternativen „Buch- und Zeitschriftenmarktes“ entwickeln können, die der erste Anstoß sein kann, um die stark verbreitete passive Haltung gegenüber weiteren Razzien und eventuell folgenden Prozessen abzustreifen. Über die nötige Sensibilisierung hinaus muss es uns auch um konkrete Überlegungen gehen, wie unsere Infrastruktur vor staatlicher Repression geschützt werden kann.

Eine absolute Sicherheit vor der Repressionsmaschinerie gibt es nicht. In erster Linie müssen sich die Infoläden auch ihrer Verantwortung und Funktion (wieder) bewusster sein und eine Konsumhaltung konsequent ablehnen. Dies bedeutet auch, sich mit der vertriebenen Literatur als Infoladenkollektiv auseinanderzusetzen. Die Kenntnis von der Gefährdung bestimmter Literatur setzt die Kenntnis von derem Inhalt voraus. So lässt sich auch erst feststellen, was man besser unter der Ladentheke verkauft und es ist politisch allemal richtiger. Außerdem sollte gefährdete Literatur nicht in einer größeren Exemplarzahl als nötig an diesem Tag/ dieser Woche im Laden vorhanden sein und die Bestände getrennt und sicher gelagert werden.

Die Linke muss mit Razzien in ihrer Infrastruktur offensiver umgehen, in Form von Demos, Pressekonferenzen usw. Z.b. sollte vorher klar sein, dass sobald ein Laden gerazzt wurde, sich die Bewegung beispielsweise immer 19.00 uhr am selben Abend vor dem betroffenen Laden versammelt und auf der Staße präsent ist. Wie die Reaktion auch aussehen mag; es ist dringend erforderlich, sich über die Notwendigkeit einer geschlossenen Gegenwehr einig zu sein und dahingehend Planungen zu machen.

Der offensivste Umgang mit der aktuellen Repressionswelle kann es nur sein, die kriminalisierten Inhalte zu verbreitern. Wenn die Repression das Ziel verfolgt, unliebsame Literatur zu verbieten und ihre Verbreitung zu verhindern, so kann lediglich die entschlossene Weiterverbreitung der inkriminierten Inhalte die Repression politisch ins Leere laufen zu lassen.

 

Die Notwendigkeit verdeckter Medien

 

Die Schaffung klandestiner, also verdeckt organisierter „Medienprodukte“, ist ein Ergebnis der langen Erfahrungskette von staatlichen Zensurmaßnahmen und Verboten von linken/linksradikalen Publikationen. Die Klandestinität stellt für uns als revolutionäre Linke ein Schutzraum dar, aus dem heraus ins Schattige bis Offene getreten werden kann. Kriminalisierte und illegalisierte Medien, d.h. „unterirdische Literatur“, wie sich das früher nannte, braucht als existenzielle Grundlage den organisierten informellen und klandestinen Rahmen. Hier entsteht, was ohne staatlichen Einblick bleiben soll.

Wir machen auch überhaupt keinen Hehl daraus, dass das, was wir publizieren, von keinem bürgerlichen Strafgesetzbuch eines kapitalistischen Klassenstaats gedeckt sein kann. Es wäre auch eine verworrene Denkweise, dass sich Handlungsanleitungen für den revolutionären Kampf legal verbreiten ließen. Auch liegt es fern, dass wir darüber lamentieren, dass Projekte wie die radikal als publizistisches Organ der revolutionären Linken ins Zielfernrohr genommen werden.

Der Klassenauftrag der ideologischen und repressiven Staatsapparate kann nur lauten, der revolutionären Linken je nach politischer Großwetterlage den formalrechtlich legalen Status zu entziehen und Aktivitäten als „strafbare Handlungen“ zu kennzeichnen.

Es kann kaum unsere Absicht als ZeitungsmacherInnen sein, dass es zur Regel wird, dass ein Teil unserer Auflage von den Bütteln unentgeltlich abgeräumt wird und in den Aservatenkammern einstaubt. Wir sollten langsam aber sicher Vorkehrungen treffen, dass dem staatlichen Diebstahl unserer Medien ein Riegel vorgeschoben wird.

Es ist zudem kein sonderlich positives Signal, wenn unsere Strukturen keinen organisierten Selbstschutz herzustellen wissen. Eine Konsequenz kann aus unserer Sicht nur sein, an den Grundlagen der eigenen informellen und klandestinen Organisierung zu werkeln, damit wir dem staatlichen Zugriff entweder zuvor gekommen und/oder zu präzisen „Gegenschlägen“ fähig sind.

Wir haben in unserem Beitrag „Konzept klandestine Zeitung“ u.a. einige recht weit zurückliegende Ausflüge in die Publikationsgeschichte kriminalisierter Medien der revolutionären Linken unternommen. Dabei haben wir den Bogen vom sog. Sozialistengesetz (1878-1890) mit den öffentlichen Betätigungsverboten für sozialdemokratische Propaganda und Agitation, über die permanente Verfolgung anti-militaristischer Aufklärungsarbeit vor und während des ersten imperialistischen Weltkriegs sowie über die Verbotsverfügungen bspw. der „Roten Fahne“ der KPD in der Zeit der Weimarer Republik bis hin zur nazi-faschistischen Auslöschung fortschrittlicher Literatur geschlagen.

Durch diese Epochen hinweg haben AktivistInnen der revolutionären Linken im Land selbst oder im Exil die klandestine Herstellung und Verbreitung von illegalisiertem Schriftenmaterial organisiert. Diese Tätigkeit war ebenso mühevoll wie brandgefährlich. Dennoch war es zentral, die Voraussetzungen für publizistische Sprachrohre der sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linken zu schaffen, um einen „kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator“ (Lenin) bzw. „literarischen Freischärler“ (Johann Most) etablieren zu können.

Es lassen sich auch leicht Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit finden („Agit 883“, „FIZZ“), dass die Repressionsfolgen für das Produzieren von bedrucktem Papier enorm sein können und Schlussfolgerungen verlangen: entweder politisches Einknicken und Einstellung des Druckwerks oder komplette Umstellung des Zeitungskonzepts in erster Linie hinsichtlich der Herstellung und des Vertriebs. Neben dem bereits erwähnten „INFO-BUG“ fällt schnell der Blick auf die radikal.

 

Die radikal als Forum „unliebsamer Nachrichten“

 

Die radikal besteht seit 1976, d.h. seit beinahe 35 Jahren. Eine Zeitspanne, in der es viel an Wechsel, Umbruch und Neugestaltung gegeben hat. Es gibt in der BRD kein vergleichbares Blatt, das über einen derart langen Zeitraum, einschließlich der einen oder anderen zum Teil mehrjährigen Auszeit, eine Kontinuität als publizistisches Forum der revolutionären Linken vorweisen kann.

Die radikal hat sich im Laufe dieser uneinheitlichen Geschichte mitunter auch komplett umstrukturiert bzw. umstrukturieren müssen, wenn die BlattmacherInnen weiterhin nicht vorhatten, sich vorschreiben zu lassen, was sie zu schreiben und zu drucken haben.

Der entscheidende Einschnitt war im Jahr 1984. Der HerausgeberInnenkreis der radikal, die sog. Zeitungskooperative, wurde vor allem seit Anfang 1982 fortlaufend mit Repressionsschlägen bedacht. Im Februar 1982 erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft erstmals Anklage wegen angeblicher „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ nach dem berühmt-berüchtigten § 129a. Anlass ist der Abdruck verschiedener Bekennerbriefe der Revolutionären Zellen (RZ), die von 1973 bis 1991 agierten.

Es darf allerdings davon ausgegangen werden, dass es in diesen Repressionsfällen tatsächlich in der Hauptsache um die Liquidation eines Blattes ging, das sich der Verbreitung und Dokumentation „unliebsamer Nachrichten“ verschrieben hatte. Die radikal mauserte sich Anfang der 80er Jahre von einer „Sozialistischen Zeitung für Westberlin“, die anfangs dem „undogmatisch“ orientierten Zusammenschluss „Sozialistisches Büro“ (SB) nahestand, zum Bewegungsblatt der Hausbesetzungen und der politisierten Subkultur des autonomen Aufbruchs.

Die Repressionsschraube wurde weiter angezogen, so dass u.a. unter dem Eindruck der Verurteilung von vermeintlichen radikal-Aktivisten zu einer 2 ½ Haftstrafe die HerausgeberInnen das Handtuch warfen, auch wenn sich die Verurteilten durch ihre Wahl ins Europaparlament auf der Liste der Grünen-Partei aufgrund der Immunität der Haft entziehen konnten.

Damit war die Geschichte der radikal als einem Blatt, das mit einem selbst gewählten offen-legalen Status eine Zeitschrift der radikalen Linken herausbringen und vertreiben wollte, geschrieben. Mit der Doppel-Nummer 126/127 stellte die „Zeitungskooperative“ das Blatt im Frühjahr 1984 ein, da unter diesem „rechtsstaatlichen Zustand“, der zur Dauer-Kriminalisierung der MacherInnen führte, ein weiteres Erscheinen nicht mehr möglich schien.

Diese Einstellung war allerdings nicht das Ende der radikal. Ganz im Gegenteil: Die Fortsetzungsgeschichte begann bereits im August 1984 als die Nummer 128 den alternativen Markt der publizistischen Möglichkeiten in relative Aufregung versetzte. Denn nun erschien die radikal unter klandestinen Bedingungen, d.h. unter Bedingungen, die die einzig denkbaren und praktikablen waren, um ein unzensiertes und unkontrollierbares Medium existieren lassen zu können. Fortan „funktionierte“ die inhaltliche wie technische Produktion und der Vertrieb der radikal unter dem Sichtschutz des Deckmantels.

Die Fortsetzungsgeschichte ist wahrlich keine durchgängig bruchlose. Fürwahr nicht. Der Repressionsschlag von Mitte 1995 war mit Abstand der massivste als versucht wurde, ein Mix aus RAF, K.O.M.I.T.E.E., aiz und radikal zu konstruieren. Die bislang letzte tiefe Zäsur der radikal ist im Zusammenhang mit dem Anklagekonstrukt und dem Staatsschutzprozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sehen. U.a. spielte hier die redaktionelle Mitarbeit in der radikal der sog. Schwarzen Reihe bei einigen der mg-Beschuldigten eine Rolle.

Die „Schwarze Reihe“ der radikal brachte es von 2004 bis 2007 auf insgesamt 4 Ausgaben. Da sich dieser HerausgeberInnenkreis offensichtlich nicht in der Lage sah, das Projekt radikal fortzuführen, haben sich GenossInnen der Revolutionären Linken (RL) 2009 dazu entschlossen, diese unklare Situation durch die Wieder-Herausgabe des „Leib- und Magenblatts“ des Polit-Undergrounds produktiv aufzulösen.

Seit der Nummer 161, die im Sommer 2009 das Tageslicht der kleinen Welt der revolutionären Linken erblickte, ist die radikal wieder unter der Ladentheke des gutsortierten linken Buch- und Zeitschriftenhandels erhältlich. Auch wenn sich an der klandestinen Grundstruktur der radikal vom Prinzip her nichts verändert hat, so ist die inhaltliche und organisatorische Konzeption konkretisiert worden. Für die HerausgeberInnenschaft der „Tarnkappen“-radikal zeichnet sich seitdem ein Redaktionskollektiv der Revolutionären Linken (RL) verantwortlich. Der Tarnumschlag, der die jeweilige Ausgabe ummantelt, ist dabei mehr als nur ästhetischer Schmuck; hiermit wird sowohl ein optisch-grafischer Ausdruck dieser radikal-Reihe gesetzt, als auch ein (kleiner) Sicherheitschip eingebaut, damit der Vertrieb der Printausgabe der radikal durch unterstützende GenossInnen möglichst störungsfrei und ungemerkt über die Bühne gehen kann.

 

Revolutionäre Linke organisieren

 

Die Vermittlung von politischen Inhalten, wie es so schön als Allgemeinplatz heißt, ist ein wesentlicher Faktor der Außenwirkung der revolutionären Linken im allgemeinen und jeder einzelnen Gruppierung im besonderen. Bleibt man als Gruppenzusammenhang der revolutionären Linken sprachlos, so bleibt man vor allem aussagelos, d.h. die eigene unvermittelte Politik bleibt in der Regel auch erfolgenlos.

Die Organisierung eines Gruppenzusammenhangs der revolutionären Linken schließt die Schaffung publizistischer Ausdrucksmittel unmittelbar ein. Das (regelmäßige) Herausbringen und der (sich erweiternde) Vertrieb einer Zeitung kann hinsichtlich des Organisierungsprozesses ein zentrales Element der Festigung sein. Denn mit der Vermittlung und Verbreitung der eigenen und/oder kontroversen Positionen geht eine Auseinandersetzung einher, die zu einem Strukturaufbau der revolutionären Linken beiträgt.

In der aktuellen Nummer der radikal, der 163sten Ausgabe, haben wir in unserem Grundlagentext „Konzept klandestine Zeitung“ das Wechselverhältnis zwischen der umgesetzten Zeitungsidee radikal als Projekt der informellen Organisierung RL und der heterogenen revolutionären Linken versucht auf den Punkt zu bringen: „Sie (die radikal) ist als RL-Projekt ein publizistischer Ausdruck eines organisierten Teils der revolutionären Linken, der klassenautonomen/proletarischen Linken, und gleichzeitig ein meinungsbildendes und -machendes Forum der Strömungen der revolutionären Linken insgesamt. Damit hat sie sich inhaltlich orientiert/positioniert und dokumentiert äußerlich aufgrund der Verwendung eines Tarnumschlags eine eigene Note in der ereignisreichen und durch Höhen und Tiefen gekennzeichneten Geschichte der radikal“.

Wir werden in zwei Richtungen, die sich überlagern, arbeiten müssen: zum einen haben wir als Revolutionäre Linke (RL) unseren aktiven Part einzubringen, dass unsere Infrastrukturen einen wirkungsvolleren Selbstschutz bekommen. Dazu gehört auch ein solidarisches und kollegiales Verhältnis zu anderen Zeitungen und Zeitschriften, die unter klandestinen Bedingungen existieren.

Zum anderen werden wir erhöhte Anstrengungen unternehmen, dass sich die radikal in der „realen wie virtuellen Welt“ der proletarischen/ klassenautonomen Linken weiter verankert und „zündender Sprengsatz“ bleibt…

 

 

 

Lebt & lest radikal!

Die revolutionäre Linke organisieren!

 

 

 

 

radikal – publikation der revolutionären linken

 

http://www.radikalrl.wordpress.com

radikalrl@gmail.com

 

Herbst 2010

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